Aktuelles, Regional / Freitag, 9.Oktober.2015

Leverkusen: Neu-OB Richrath (SPD) startet mit rechtswidrigem Haushaltsentwurf!

Gestern stellte der Leverkusener Finanzdezernent Frank Stein (SPD) noch einmal klar, dass der Stadtetat für das kommende Jahr am 02.November in den Stadtrat eingebracht werde. Bei der Haushaltseinbringung sollen die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeklammert werden.

Neuoberbürgermeister Richrath (SPD) will in Leverkusen einen von Altoberbürgermeister Buchhorn (CDU) geerbten Haushalt vorlegen, indem alle Aufwendungen für Asylbewerber gesondert dokumentiert sein werden- von Material – bis hin zu Personalkosten. Der Stadtrat soll dann das vorgelegte Zahlenwerk beschließen, aber ohne Kostenübernahme für die Asylbewerber.
Ein solches Verfahren ist natürlich eklatant rechtswidrig und völlig unseriös. Folglich ließ schon jetzt die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde erklären, dass ein solches Verfahren rechtlich nicht zulässig sei. Dank des von den Altparteien verschuldeten ausufernden Asylmissbrauchs droht der Stadt Leverkusen die Zahlungsunfähigkeit sowie die Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung.

Von dem Versuch einer seriösen Haushaltskonsolidierung kann keine Rede mehr sein. Stattdessen will die Leverkusener Stadtverwaltung offenbar mit rechtswidrigen Rechentricks und Ausgliederungen einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen.

PRO NRW kündigt hiergegen bereits jetzt entschiedenen politischen, aber auch rechtlichen Widerstand an.

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