Aktuelles / Montag, 20.Dezember.2010

Leverkusen: "Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Heimat arbeiten."

Weihnachtsrundbrief an die Freunde und Mitglieder von pro NRW in Leverkusen:

Liebe Freunde und Unterstützer von pro NRW in Leverkusen,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. In dieser Zeit legt man sich Rechenschaft über Vergangenes ab und wagt schon einmal einen Vorausblick auf das neue Jahr. Ich denke, dass die Aufgabe unserer Fraktion im Leverkusener Stadtrat, Unruhe in einen selbstzufriedenen Politikbetrieb zu bringen, unbequeme Fragen zu stellen und neue Lösungsvorschläge anzubieten, im Ganzen gut gelungen ist.

Trotzdem wäre Selbstzufriedenheit fehl am Platz. Wir konnten die Schweigespirale der Medien noch nicht in dem von uns gewünschten Maß durchbrechen. Bei der Demonstration gegen das Unwesen einer stadtbekannten Großfamilie ist uns das für einen Augenblick gelungen. Pro NRW war Stadtgespräch, auch wenn die örtlichen Medien alles dazu taten, um die Sache klein zu halten. Daran werden wir im nächsten Jahr weiter arbeiten: Wir werden uns aus der Öffentlichkeit nicht verdrängen lassen und mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen oder Informationstischen weiter präsent sein. Nicht zu unterschätzen ist neben einer aktiven Internetarbeit – seit 1. November 2009 haben über 70.000 Besucher unsere lokale Seite besucht – die beschwerliche „Briefkastenarbeit“.

Mit einer Fraktionszeitung und mehreren Themenflugblättern haben wir die Bürgerinnen und Bürger über das informiert, was sie in den Zeitungen nicht finden. Für die ehrenamtliche Arbeit von vielen Helfern, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Gleichzeitig möchte ich den Blick in die Zukunft richten: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, denn es geht in diesen schwierigen Zeiten um die Bewahrung unserer Heimat.

In der Stadtratsarbeit konnten wir im ersten Jahr viele Erfahrungen sammeln. Es hat sich in erschreckendem Maße bestätigt, dass die Altparteien und die durch sie geprägte Verwaltung kaum einmal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Auge haben. Alle Anfragen unserer Fraktion, die sich mit dem Thema Integration, Zuwanderung und vor allem deren Kosten beschäftigten wurden lapidar nicht beantwortet. Auch bei datenschutzrechtlichen Problemen kümmert sich dieser Oberbürgermeister ganz einfach nicht um die Interessen seiner Bürger. Unsere Fraktion hatte sich in Anfragen und Anträgen um dieses Thema gekümmert: Unsere Forderung: Wenn wir hier vor Ort diesen datenschutzrechtlich bedenklich Personalausweis schon nicht verhindern können, so müssen wir doch alles dafür tun, dass die Bürger in ausreichenden Maße über die Risiken aufgeklärt werden. Alle Altparteien lehnten diesen Vorschlag ab.

Bestimmendes Thema war zum Ende des Jahres der Haushalt. Die Altparteien haben unsere Stadt in den Ruin getrieben. Und statt jetzt endlich einmal auf der Ausgabenseite zu sparen, werden wir Bürger ausgepresst. Der Oberbürgermeister lässt sich mit einem teuren Fahrdienst durch die Stadt fahren. Und der einfache Bürger darf das bezahlen. Für Migranten und Randgruppen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Aber der hart arbeitende Mittelstand wird immer weiter geschröpft. Unsere Fraktion hat die Halbierung der Fraktionszuwendungen beantragt. Denn ich meine: Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Altparteien haben diesen Vorschlag abgelehnt.

Statt bei sich zu sparen kommen diese Kostenpunkte auf uns alle zu:

·         Erhöhung der Grundsteuer A von 250 pp auf 295 pp und Grundsteuer B von 550 pp auf 590 pp

·         Erhöhung der Hundesteuer von 108 auf 132 Euro jährlich

·         Erhöhung der Spielgerätesteuer von 10 auf 12 Prozent des Umsatzes

·         Stellenabbau der Verwaltung Leverkusen

·         Schließung des Bürgerbüro Opladen

·         Einsparungen bei der Gebäude und Straßenunterhaltung

·         Erhöhung Entgelte Sportstätten/Vereine

·         Erhöhung Entgelte VHS

·         Entgelterhöhung Stadtteilbibilothek

·         Gebührenerhöhung Musikschule

·         Erhöhung der Strompreise um 1,48 Cent pro Kilowattstunde

·         Erhöhung der Erdgaspreise um 0,54 Cent pro Kilowattstunde

Diese unverantwortliche Politik werden wir nicht mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite Steuergelder verschwendet, unverantwortliche Schuldenpolitik betreibt und auf der anderen Seite die Bürger abzockt.

Pro NRW wird in Leverkusen diese Zustände im nächsten Jahr mit unverminderter Härte anprangern. Unsere Forderungen stehen klar im Raum: Es muss sofort ein Bürgersparforum gebildet werden. Denn, wir Bürger sollen mitreden dürfen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Die Zuwendungen für die Fraktionen müssen mindestens halbiert werden. Die Altparteien haben bereits jetzt durch die Hofberichterstattung der Lokalmedien kostenlose Werbefläche.

Nach unserer Auffassung haben die Medien umfassend und neutral über die Positionen der verschiedenen Parteien zu berichten. Wir fordern Kürzungen im Bereich der Integrationspolitik. OB Buchhorn hat seinen Fahrdienst aufzugeben und sich selbst ans Steuer zu setzen. Weitere Einsparpotentiale sind mit den Bürgern zu ermitteln. Abgabenerhöhungen dürfen erst dann erfolgen, wenn alle Sparpotentiale ausgeschöpft sind.

Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Freunde und Mitglieder von Pro NRW in Leverkusen, für Ihre Treue und Ihr Engagement bedanken – trotz aller Diffamierungen durch Altparteien und Presse. Wir benötigen Ihre Hilfe: Spenden sind uns genauso willkommen wie die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit. Fordern Sie Material an und verteilen Sie dies in ihrem Wohnbezirk.

Jedes Flugblatt ist ein Riss in der Mauer des Schweigens, die diejenigen gezogen haben, die einen Ausverkauf unserer Heimat betreiben.

Also, lassen Sie uns gemeinsam für unsere Heimat arbeiten.

Mit den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und das bald beginnende neue Jahr verbleibe ich

Ihr Markus Beisicht

-Vorsitzender-