Aktuelles / Mittwoch, 26.September.2012

Leverkusen: Stadt-Anzeiger rüffelt Bürgerliste für Abstimmverhalten bei PRO-NRW-Anträgen

Auch in Leverkusen werden PRO NRW Ratsanträge der Regel nach weißrussischem Vorbild ohne Debatte und ohne Aussprache von den Altparteien grundsätzlich abgelehnt. Eine grüne Kommunalpolitikerin aus Köln plauderte vor geraumer Zeit mal einige Internas bezüglich des Umgangs der Altparteien mit der PRO-BEWEGUNG aus. Man habe sich darauf verständigt, grundsätzlich alle PRO NRW-Anträge, egal ob sie inhaltlich richtig oder falsch sind, abzulehnen.

So wurde beispielsweise vor gut einem Jahr der PRO NRW-Antrag, Ratssitzungen zukünftig live im Internet zu übertragen, von den Altparteien einschließlich der SPD verdammt und abgelehnt. Nach einer gewissen Karenzzeit übernahm dann die SPD die PRO NRW-Anregung mit einem eigenen inhaltsgleichen Antrag, der aber nun leider auch keine Mehrheit im Leverkusener-Stadtrat fand. Die Leverkusener Lokalpresse achtet dabei ganz politisch korrekt und kleinlich darauf, dass sich auch wirklich niemand zustimmend zu PRO NRW-Anträgen bzw. PRO NRW-Anfragen äußert.

Heute stellt der Kölner Stadt-Anzeiger ganz entrüstet fest, dass die Fraktion Bürgerliste zwei PRO NRW-Anträge nicht mit abgelehnt habe und sich stattdessen bei der Abstimmung der Stimme enthalten habe! Skandal! Es muss halt alles wie in Nord-Korea seine Ordnung haben.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Leverkusener Lokalmedien demaskieren sich mal wieder selbst. Nun wird gar gegenüber frei gewählten Ratsmitgliedern der Vorwurf erhoben, sie hätten sich nicht konsequent genug an der Ausgrenzung und Isolierung von PRO NRW beteiligt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass sich die Lokalmedien nunmehr als politisch korrekte Gesinnungspolizei in Leverkusen aufspielen. Wer eine demokratisch legitimierte Fraktion ausgrenzt, isoliert und deren berechtigte Anliegen dreist ignoriert, der schafft Politikverdrossenheit und schadet unserer Demokratie.“