Aktuelles / Dienstag, 5.Juni.2012

Leverkusen: Integrationsrat soll sparen

Einen auf Erhöhung des Integrationsrats-Etat zielenden Antrag, der morgen im Bürger-und Umweltausschuss eingebracht wird, wird vom Vertreter der Fraktion von PRO NRW abgelehnt werden. Stattdessen brachte die freiheitliche Partei heute einen Änderungsantrag ein. Statt eine Mittelerhöhung zu beantragen solle der Integrationsrat in Zeiten knapper Kassen vielmehr einen Entwurf für Sparmöglichkeiten erarbeiten. In der Begründung zum Entwurf heißt es:
Das Konzept des Integrationsrates zur Begründung der Mittelerhöhung ist schwammig und ohne jede Substanz. Statt weitere Geldforderungen zu erheben, wäre es sinnvoll gewesen anzuführen, welche Arbeitsergebnisse das Gremium mit der bisherigen Mittelzuweisung vorweisen kann. Überdies muss im Konzept deutlich gemacht werden, welche zu erwartende Arbeitsergebnisse angestrebt werden.Zu den einzelnen Punkten des Konzeptes ist zu sagen:
  • Die Herausgabe einer Druckzeitung ist im Internetzeitalter verzichtbar. Stattdessen sollte der Integrationsrat die Öffentlichkeitsarbeit im Internet voranbringen. Das ist deutlich kostengünstiger. Über die örtlichen Medien ist zudem eine ausreichende Berichterstattung des Integrationsrates bereits gewährleistet.
  • Ein interkulturelles Frühstück, falls gewünscht, kann auf ehrenamtlicher Basis und Spenden eingerichtet werden. Eine zusätzliche Mittelzuweisung dafür ist nicht begründbar.
  • Das Gespräch mit Bürgern ist für jeden politisch Verantwortlichen ohnehin eine Selbstverständlichkeit und muss nicht extra finanziert werden.
  • Eine stärkere Beteiligung von Künstlern mit Migrationshintergrund ist nicht Sache der Stadt, sondern eine Frage der Beteiligten des kulturellen Lebens und der Zuschauer. Eine Mittelzuweisung für so eine dirigistische Forderung ist abzulehnen.
  • Diskussionsabende bedürfen ebenso keiner weiteren Mittelzuweisung sowie Informationsveranstaltungen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Landesintegrationsrat.
  • Die diversen Veranstaltungen, die im Konzept genannt werden, werden schließlich bereits finanziell bezuschusst.

Aus dem Konzept des Integrationsrates ist nicht zu ersehen, wozu eine Mittelerhöhung beitragen soll. Sie ist deshalb abzulehnen. Stattdessen sollte auch der Integrationsrat in Zeiten knapper Kassen darüber nachdenken, wie er Geld einsparen kann. Ein entsprechendes Konzept ist den Gremien der Stadt unverzüglich zuzuleiten.