Regional / Dienstag, 2.Juni.2015

Leverkusen: Hitzige Bürgeranhörung in Rheindorf

Gestern fand im Leverkusener Stadtteil Rheindorf eine Bürgeranhörung zur geplanten Asylunterkunft an der Felder Straße statt. Die anwesenden Bürger waren wütend über das Vorgehen der Stadtverwaltung.

Wie in vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen geht auch die Stadtverwaltung um den Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) äußerst bürgerfern vor. Statt vor einem Beschluss durch den Stadtrat die Bürger in Kenntnis zu setzen, werden diese mal wieder von den Altparteien vor vollendete Tatsachen gestellt. Ähnliche Entwicklungen hat es schon in Duisburg, Bonn, Köln oder Essen gegeben.

Besonders die Vertreter der Stadtverwaltung haben eine schlechte Figur abgegeben. Sozialdezernent Markus Märtens (CDU) konnte nur unzureichend auf die vielen Fragen der Bürger antworten. Baudezernentin Andrea Deppe (parteilos) war sichtlich mit der Situation überfordert und bat einen Anwohner, der kritische Fragen stellte, den Saal zu verlassen. Insgesamt hat das Verhalten der Stadtverwaltung die Konzeptlosigkeit der Stadtspitze wiedergespiegelt.

Fragen zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Solinger Straße sind ständig mit der gleichen Antwort beantwortet worden. „Es gäbe noch keinen Beschluss, also können wir dazu nichts sagen“, war der Tenor der Stadtverwaltung.

Insgesamt zeigte es sich sehr deutlich, dass Leverkusen sehr, sehr dringend einen politischen Wechsel braucht. Die Bürger haben am 13. September die Möglichkeit dazu!

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