Leverkusen: Finanzausschuss beschließt weitere Abzocke der Bürger!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 6.Dezember.2017

Leverkusen: Finanzausschuss beschließt weitere Abzocke der Bürger!

Gegen die Stimme von PRO NRW hatte der Leverkusener Finanzausschuss in
seiner letzten Sitzung des Jahres weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen
beschlossen.
Die Bürger in Leverkusen werden im Jahre 2018 weiter gnadenlos geschröpft
werden. Der zuständige Finanzdezernent erklärte, dass möglicherweise schon in
diesem Jahr dank sprudelnder Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer ein
Haushaltsausgleich erfolgen kann. Trotzdem will man die Bürger weiter zur Kasse bitten.
So wird das Sterben in Leverkusen immer mehr zum Luxus. Nun steigen die
Jahresgebühren bei Grabstellen um 2,8 bis 16 %. Die höchste Steigerung
verzeichnen Rasenreihengräber mit einer Verteuerung von bisher 81,68 Euro auf
94,75 Euro im Jahr. Bei anderen Gräbern bewegt sich die Gebührenerhöhung
zwischen drei und sechs Euro pro Jahr.
Daneben werden die Hebesätze für die Grundsteuer B von 700 auf 790 Punkte
exorbitant erhöht. Im Durchschnitt ergibt das jährliche Mehrausgaben für Bürger von
rund 50,00 Euro pro Bürger.
Die Altparteien rechnen durch die Grundsteuererhöhung mit rund 7 Millionen Euro
Mehreinnahmen. Mit den Eigentümern sowie den Mietern, die über die Nebenkosten
die Grundsteuern zu zahlen haben, werden demzufolge die Bürger für die verfehlte
Politik der Altparteien zur Kasse gebeten.
Auch die Leverkusener Hundehalter müssen bluten. So wird die Hundesteuer von
bislang 132,00 Euro pro Hund auf 156,00 Euro angehoben. Selbst der ermäßigte
Beitrag für Sozialhilfeempfänger wird von 99,00 Euro auf 117,00 Euro erhöht.
Die Stadt Leverkusen hofft insoweit nun auf Mehreinnahmen in Höhe von circa
150.000 Euro. In Leverkusen lassen CDU, SPD, Grüne und FDP die Bürger weiter
bluten und drehen immer dreister und fester an der Gebühren- und
Abgabenschraube.
PRO NRW fordert: Schluss mit der ständigen Abzocke durch neue und steigende
kommunale Gebühren, Abgaben und Steuern!
Zudem setzt sich PRO NRW für eine autofreundliche Stadt ohne Blitzer-Wahnsinn
und Rekord-Parkgebühren in Leverkusen ein. Wir lehnen auch alle weiteren
Erhöhungen der Eintrittspreise für städtische Einrichtungen entschieden ab. Alles hat
sich in den letzten Jahren exorbitant zulasten der Leverkusener Bürger verteuert.
Und niemand außer den Leverkusener Wutbürgern um Markus Beisicht wehrt sich
gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik.

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