Leverkusen: FDP lässt endgültig die Maske fallen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 27.Dezember.2017

Leverkusen: FDP lässt endgültig die Maske fallen!

Ausgerechnet die FDP-Ratsgruppe Leverkusen fordert die NRW-Landesregierung
mit drastischen Worten auf, etwas gegen die Steuerpolitik in der Nachbarstadt
Monheim zu unternehmen.
Die FDP befürchtet, dass die für 2018 erneut gesenkten Hebesätze der Stadt
Monheim Leverkusen endgültig das Wasser abgraben werden. Der Leverkusener
Stadtrat hatte gerade für den Gewerbesteuersatz sehr hohe 475 Punkte beschlossen
und den Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke, der alle Eigentümer
und Mieter trifft, von 700 Punkten auf 790 Punkte erhöht.
In Monheim betragen diese Sätze ab Januar jeweils nur 250 Punkte. Nun soll also
Monheim nach dem Willen der FDP bestraft werden, weil Monheim die Bürger im
Gegensatz zur Stadt Leverkusen nicht hemmungslos abzockt.
Zur skandalösen Forderung der FDP zur Steuerpolitik der Stadt Monheim erklärt der
PRO NRW-Parteivorsitzende und Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Statt Kommunen wie Monheim zu verteufeln, sollte man lieber deren erfolgreiche
Politik auch auf Leverkusen übertragen. In Monheim müssen die Eigentümer und
Mieter lediglich einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 250 Punkten bezahlen.
Der Hebesatz in Leverkusen liegt bei skandalösen 790 Punkten. Für uns bleibt die
Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkten absolut inakzeptabel. Die Grundsteuer
B ist die unsozialste Steuer.
In Leverkusener müssen im Gegensatz zu Monheim nun die Bürgerinnen und Bürger
für Fehlentwicklungen und für die Ideenlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung
aufkommen. Die Grundsteuer ist bekanntlich auf die Mietnebenkosten umlegbar. Die
in Leverkusen beschlossene gravierende Anhebung betrifft somit sämtliche
Bevölkerungsschichten. Davon betroffen sind einerseits die Wohnungseigentümer,
andererseits aber genauso aber die Mieter, einschließlich der Bezieher von
Transferleistungen und auch Rentner.
Es ist für mich auch vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet die FDP-
Ratsgruppe nun fordert, die Stadt Monheim abzustrafen, weil sie ihre Bürger
entlastet. Dabei boomt Monheim im Gegensatz zu Leverkusen. Während Leverkusen
durch die Gebühren- und Abgabenerhöhungen unattraktiver für neue Investoren wird.
Anstatt alle Leverkusener Bürger durch weitere Steuererhöhungen zur Kasse zu
bitten, erwartet PRO NRW von den im Rat vertretenen Parteien, dass sie zunächst
ausnahmslos alle Möglichkeiten ausschöpfen, um konsequent und nachhaltig die
städtischen Ausgaben senken.
Darüber hinaus fordert PRO NRW von Oberbürgermeister Richrath (SPD) und seiner
Stadtverwaltung endlich dem Monheimer Beispiel zu folgen. Statt die Bürger weiter
abzukassieren, sollten vielmehr sowohl die Grundsteuer B als auch die
Gewerbesteuern spürbar gesenkt werden.“

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