Regional / Dienstag, 23.Juni.2015

Leverkusen: Erstaufnahmeeinrichtung in Rheindorf beschlossen

Der Leverkusener Stadtrat hat gestern gegen den erbitterten Widerstand von PRO NRW beschlossen, dass an der Solinger Straße in Rheindorf eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für 1.000 Asylbewerber errichtet werden soll. Das Mega-Projekt soll auf einem 78.000 qm großen Grundstück inmitten eines Wasserschutzgebietes, das die Stadt dem BAYER-Konzern abkaufen wird, errichtet werden.

In der gestrigen sehr lebhaft und emotional geführten Ratsdebatte sprachen sich einzig die beiden PRO-NRW-Vertreter, Susanne Kutzner und Markus Beisicht, gegen die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung aus. Rheindorf darf nunmehr insgesamt mit dem zentralen Unterbringungsheim sowie der geplanten Container-Siedlung an der Felder Straße und einem zusätzlichen Objekt, das die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) in der Memelstraße zur Verfügung stellt, insgesamt fast 1.300 zusätzliche Asylbewerber aufnehmen. Die Stadt meint offenbar, dass Rheindorf die Hauptlasten für eine verfehlte städtische Asylpolitik zu tragen hat.

Der Leverkusener Steuerzahler muss nun mit Millionensummen die von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) im Schnellverfahren durchgepaukte Erstaufnahmeeinrichtung alimentieren. Vor der Entscheidung hat natürlich keine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Die Rheindorfer Bürger werden mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, PRO-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht, wird die gescheiterte Asylpolitik der Altparteien im anstehenden OB-Wahlkampf in der gesamten Stadt thematisieren. Leverkusen braucht weder Buchhorn, noch eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung. Stattdessen braucht Leverkusen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Asylmissbrauch und dessen Förderer.

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