Regional / Dienstag, 7.September.2010

Leverkusen: Eklat im Stadtrat

Die gestrige Ratssitzung verlief auch dank zahlreicher Wortbeiträge seitens der pro NRW-Ratsfraktion außerordentlich lebhaft. Wenn man hingegen die heutigen Berichte der Leverkusener Lokalmedien zur Ratssitzung studiert, in denen wieder einmal sämtliche Aktivitäten von pro NRW ausgeblendet worden sind, meint man, die entsprechenden Redakteure wären auf einer anderen Sitzung gewesen. Es ist zutreffend, was der Philosoph Norbert Bolz kürzlich in einer Fernseh-Gesprächsrunde sagte. Politiker lebten in einer Parallelwelt, meinte er. Und das Ganze gilt wohl auch für Redakteure

Wieder einmal zeigte sich nämlich, dass der farblose, ständig irgendwelche schon vorbereitete Spickzettel vorlesende Oberbürgermeister Buchhorn selbst mit der Sitzungsleitung einer kontroversen Ratssitzung überfordert ist. So hatte die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem die für den 25. September angemeldete pro NRW-Demonstration in Wiesdorf unter dem Motto „Für Recht und Sicherheit in Wiesdorf – Keine Sonderrechte für Angehörige einer mobilen ethnischen Minderheit“ scharf verurteilt wurde.

Der pro NRW-Ratsherr Rechtsanwalt Clouth wies daraufhin auf das fragwürdige Verhältnis der SED-Nachfolgepartei zum Rechtsstaat, zur Meinungsfreiheit, zur Versammlungsfreiheit und zur pluralistischen Demokratie hin. Pro NRW werde sich sicherlich nicht von einer „Mauermördernachfolgepartei“ Vorschriften erteilen lassen, ob eine Demonstration durchgeführt wird oder nicht. Nach diesem Wortbeitrag kam es zu Tumulten und Problemen im Ratssaal. Der sichtlich überforderte Oberbürgermeister musste in seiner Not gar die Sitzung für einige Minuten unterbrechen. Danach drohte er ganz folgsam gemäß Zwischenruf von Ruth Tietz (Die Linke) dem pro NRW-Ratsmitglied gar eine Rüge an.

Buchhorn missbilligte auftragsgemäß den die Linkspartei kritisierenden Wortbeitrag aufs Schärfste. Wer dachte, damit sei der Gipfel des Irrsinns erreicht, musste sich eines Besseren belehren lassen. Es wurde nämlich noch bizarrer! Nachdem Clouth gemaßregelt worden war, echauffierte sich CDU-Buchhorn nun über den pro NRW-Fraktionsvorsitzenden Beisicht. Dieser hatte sich erdreistet, das fragwürdige Verhalten des Oberbürgermeisters mit einem Zwischenruf: „OB Buchhorn – der letzte Verteidiger der SED“ zu kommentieren. Dies war für den dünnhäutigen Buchhorn offenbar zu viel! Er verlor jedwede Contenance und wollte gar den pro NRW-Fraktionsvorsitzenden rechtswidrig aus dem Sitzungssaal entfernen lassen. Er erteilte völlig unkontrolliert Ordnungsrufe und konnte letztendlich nur noch von seinen Verwaltungsmitarbeitern vor sich selbst geschützt werden. Beisicht durfte dann doch bleiben! Die linksextreme Resolution gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wurde schließlich von der Ratsmehrheit politisch korrekt angenommen.

Die Ratsmehrheit stimmte auch in geheimer Abstimmung einem Antrag der sogenannten Jamaikakoalition zur Auflösung der Bezirksfraktionen von SPD und Bürgerliste zu. Der pro NRW-Fraktionsvorsitzende Beisicht bezeichnete diesen Antrag als eine Posse bzw. als reine Kosmetik. Die Rathausparteien sollten, anstatt die Bürger hemmungslos abzukassieren, zunächst einmal bei sich selbst mit dem Sparen beginnen. Er erinnerte an den Vorschlag seiner Fraktion, die Kosten für die Fraktionszuwendungen in Leverkusen radikal zu kürzen. Dieser Vorschlag, der den Leverkusener Haushalt um einige hunderttausend Euro entlastet hätte, wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Gegen Ende der Sondersitzung wurde dann mit den Stimmen des sogenannten Jamaika-Plus-Bündnisses gemäß den Vorgaben des Regierungspräsidenten der zusammen gestutzte Haushaltsplan 2010 gegen die Stimmen von pro NRW verabschiedet. Der Stadtkämmerer wies noch einmal auf die desaströse Finanzlage der Stadt hin. Dieser drohe spätestens 2014 die Insolvenz. Buchhorn und Co. versuchen nun mit allerlei Rechentricks die dramatische Haushaltslage zu verschleiern und sind letztendlich nach wie vor nicht bereit, ihre verhängnisvolle Politik zu Gunsten der Bürger zu korrigieren. Stattdessen versucht man, unbequeme Ratsmitglieder aus dem Ratssaal zu verbannen.