Landesweit / Samstag, 10.August.2013

Leverkusen: Eklat im Stadtrat wegen PRO-NRW-Sondersitzung

CDU-Fraktion stimmt gegen eigenes Flüchtlingskonzept:

eute ging es in der von PRO NRW beantragten Ratssondersitzung zur Einführung des sogenannten Essener Flüchtlingskonzeptes besonders heiß her. Das vom Essener Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) konzipierte Essener Flüchtlingskonzept sieht unter anderem vor, Flüchtlingen das Bargeld zu kürzen. Stattdessen sollen sie zunächst nur Sachleistungen erhalten. Mit diesem Konzept will die Stadt Essen unter anderem auf die Notbremse treten, um den Zuzug von Armutsmigranten, insbesondere von Roma aus dem Balkanraum, einzuschränken. Die Menschen sollen nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen einreisen, das neue Konzept sieht Sachleistungen statt Geld und eine Großunterkunft für alle Neuankömmlinge vor.

Dass ausgerechnet PRO NRW das Modell der Stadt Essen im Leverkusener Stadtrat zur Abstimmung stellte, löste bei den Vertretern der Altparteien und bei der Stadtverwaltung Empörung aus. Der zuständige Sozialdezernent Frank Stein (SPD) verteufelte regelrecht den PRO NRW-Antrag und behauptete gar dreist, in Leverkusen gäbe es überhaupt keine Flüchtlingsproblematik. In Wirklichkeiten haben sich die Flüchtlingszahlen in Leverkusen mehr als verdoppelt und im kommenden Jahr droht eine massive Armutsmigration insbesondere aus Rumänien und Bulgarien.

Besonders peinlich war das Verhalten von Oberbürgermeister Buchhorn und seiner CDU-Fraktion. Statt das mutige Essener Konzept zu verteidigen und auch in Leverkusen die Notbremse zu ziehen, lehnten sie den Ratsantrag gemeinsam mit der Linkspartei ab. Die Leverkusener CDU bewegt sich demzufolge mit ihrem sogenannten Jamaika-Bündnis immer weiter nach links.

Zur heutigen Sitzung erklärt der pro NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wer meint, mit Hilfe der Leverkusener Altparteien das Problem der Armutsmigration bzw. der Asylmissbrauchs lösen zu können, wurde heute wieder einmal eines Besseren belehrt. Buchhorn, Stein & Co. sind völlig beratungsresistent und leben in ihren eigenen politisch korrekten multikulturellen Welten. So lehnten bis auf pro NRW alle Ratsparteien das Essener Flüchtlingskonzept ab. So werden jedes Jahr Dank der verfehlten Politik der Altparteien bis zu 100 zusätzliche Asylbewerber mehr nach Leverkusen kommen. Der Leverkusener Steuerzahler wird‘s schon richten. Am 25. Mai 2014 besteht glücklicherweise für die Bürger die Möglichkeit, anlässlich der Kommunalwahl den Altparteien die längst verdiente rote Karte zu zeigen und pro NRW zu wählen.“