Aktuelles / Mittwoch, 4.Juli.2012

Leverkusen: Das hemmungslose Abkassieren der Bürger geht weiter

Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) und seine Stadtverwaltung stehen finanzpolitisch vor dem Offenbarungseid. Sie haben sich insbesondere mit dem überdimensionierten Prestigeobjekt „Neue Bahnstadt Opladen“ finanziell weit übernommen. 

Nun müssen die Bürger wiederum für die Fehlleistungen der etablierten Kommunalpolitiker büßen. Die Steuerschraube in Leverkusen wird erneut angezogen.

So plant der christdemokratische Oberbürgermeister Buchhorn eine Erhöhung der Gewerbesteuer von aktuell 460 % auf 475 % und mittelfristig eine Erhöhung auf 490 %. Auch die Hundebesitzer müssen das politische Versagen von Buchhorn und Co. zahlen. So plant die Stadt eine Erhöhung der Hundesteuer um 24,00 € auf dann 156,00 €. Selbst die Grundsteuer B soll alsbald von 590 % auf 610 % angehoben werden.

Hierbei muss man wissen, dass Leverkusen schon heute bei der Grundsteuer B in ganz NRW an der Spitze steht. Es bleibt halt alles beim Alten in Leverkusen. Die Bürger müssen für eine völlig verfehlte Kommunalpolitik büßen. Zugleich verstehen diverse Kommunalpolitiker der Altparteien nach wie vor ein kommunalpolitisches Engagement primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Die Leverkusener Bürgerschaft sollte sich die Schildbürgerstreiche ihrer etablierten Kommunalpolitiker nicht länger gefallen lassen. Viele Menschen sind zu Recht verärgert und enttäuscht von der Politik in Leverkusen. Dringende Probleme werden aufgeschoben oder auf Kosten der Bürger gelöst, wie z. B. die Überschuldung der Stadt.

Doch wie der Volksmund schon sagt: „Schimpfen alleine genügt nicht! Um in der Politik etwas zu verändern, muss man sich organisieren und bei Wahlen erfolgreich antreten.“

Genau das hat sich PRO NRW in Leverkusen zum Ziel gesetzt. Mit über 4 % der Wählerstimmen haben wir dadurch im Jahr 2009 die Möglichkeit erhalten, uns für die Interessen der einheimischen Bevölkerung einzusetzen. Dabei ist es uns aus der Opposition heraus gelungen, Skandale aufzudecken, Missstände abzuschaffen und positive Entwicklungen anzustoßen.

Im Jahre 2014 wollen wir unser Kommunalwahlergebnis in Leverkusen wenigstens verdoppeln. PRO NRW ist der Garant dafür, dass unsere Steuergelder nicht weiter für eine verfehlte Kommunalpolitik aus dem Fenster geschmissen werden.