Leverkusen: CDU und SPD gleichen sich immer weiter an!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 28.November.2017

Leverkusen: CDU und SPD gleichen sich immer weiter an!

CDU und SPD teilen sich seit Jahrzehnten in der Stadt Leverkusen nicht nur alle wichtige Posten und Pöstchen untereinander auf, sondern sie sind in fast allen Ratsgremien nahezu über 90 % auch immer einer Meinung.
Ein Blick in die Protokolle der Ratsgremien bestätigt das oftmals identische Abstimmungsverhalten von CDU und SPD. Warum diese beiden Altparteien in Leverkusen immer noch nicht fusionieren, ist für Außenstehende kaum zu verstehen.
Am Wochenende hielten sowohl die CDU als auch die SPD ihre Leverkusener
Parteitage ab und kamen in allen relevanten kommunalen Dingen wie immer zu
gleichen Ergebnissen. Das hemmungslose Abzocken der Bürger durch eine massive
Gebühren- und Steuererhöhung wird munter weiter geführt.
Auch unterstützten beide Parteien die sogenannte kleine Tunnellösung am Stadion
vorbei an der A1 und bekräftigten damit ihr Ja zur Öffnung der Bayer-Giftmüll-
Deponie und zum Bau einer monströsen Doppelbrücke über den Rhein.
SPD MdB Lauterbach darf darüber hinaus noch seine Minderheitenpositionen zur
Bürgertäuschung verkünden, wonach er für die Kombi-Lösung der Bürgerinitiativen
mit ihren beiden langen Tunneln für die A1 und die A3 für den Durchgangsverkehr
und mit einer normalen Brücke für den Regionalverkehr eintritt. Dabei sind die
Entscheidungen schon längst gefallen und Lauterbach darf die Bürger weiter für
dumm verkaufen!
Still und leise hat sich der geplante Neubau der Leverkusener Rheinbrücke in den
vergangenen Jahren zu einem handfesten Politskandal entwickelt, zu einer
Geschichte über bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, über undurchsichtige
Absprachen zwischen Politik und einem Großkonzern und über die Inkaufnahme
gravierender Umweltschädigungen und einer Gesundheitsgefährdung der Menschen.
Die von SPD und CDU zu verantwortenden Baupläne machen eine Öffnung der
Giftmülldeponie Dhünnaue notwendig, in der hochgiftige Abfälle lagern.

PRO NRW unterstützt jedenfalls die Forderung: Keine Öffnung der Giftmülldeponie Dhünnaue!
Daneben setzen wir uns für eine spürbare Reduzierung der Feinstaubmenge in Leverkusen ein.

 

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