Regional / Mittwoch, 2.Oktober.2013

Leverkusen: CDU träumt von der Fortsetzung der unsäglichen Koalition

Wenn es nach dem Fraktionsvorsitzenden der Leverkusener CDU, Thomas Eimermacher, geht, soll in Leverkusen auch künftig Stillstand herrschen. Er träumt von einer Fortsetzung des Jamaika-Plus-Bündnisses mit FDP, Grünen und Unabhängigen auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Es soll sich also wenig ändern, wenn es nach den Altparteien geht. Zumal auch die Leverkusener SPD gerne als weiterer Juniorpartner in das Bündnis einsteigen möchte.

Den Bürgern dürften demzufolge auch zukünftig schwierige Zeiten bevorstehen.

In Wirklichkeit hat das sogenannte Jamaika-Plus-Bündnis unter Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) die Stadt regelrecht vor die Wand gefahren. Es gibt keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Trotzdem leisten sich Buchhorn & Co. wider aller Vernunft das überdimensionierte millionenschwere Prestigeobjekt Neue Bahnstadt Opladen.

Der gebeutelte Leverkusener Steuerzahler muss es irgendwie richten. Jamaika-Plus lässt die Bürger bluten und dreht immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube herum: Parken, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer: all das hat sich dank Jamaika-Plus exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert.
Und niemand, außer PRO NRW, wehrt sich gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Die Zeit ist reif für eine echte politische Opposition in Leverkusen. Während sich die Stadt immer schneller in Richtung Pleite bewegt und ständig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht wird, klüngeln die Altparteien einträchtig so weiter, als wäre nichts gewesen.

Viele Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, sollen im Stadtrat totgeschwiegen werden: der drohende finanzielle Kollaps bei gleichzeitiger Verschwendungssucht und Selbstbereicherung der politischen Klasse; die ständig wachsende Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger, die mangelnde Integration bestimmter Zuwanderergruppen und das „drohende Kippen“ ganzer Stadtteile.
Leverkusen braucht nötiger denn je eine kraftvolle Opposition zu den verbrauchten Altparteien.

Wer in Leverkusen etwas zum Guten verändern möchte, der wird am 25. Mai 2014 PRO NRW seine Stimme geben.

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