Leverkusen: CDU, SPD, Grüne und FDP zeigten mal wieder ihr wahres Gesicht!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 8.Mai.2018

Leverkusen: CDU, SPD, Grüne und FDP zeigten mal wieder ihr wahres Gesicht!

In der gestrigen Ratssitzung konnte die PRO NRW-Ratsgruppe mal wieder einige
Duftmarken setzen und die etablierten Ratsfraktionen teilweise vorführen.
So brachte die Ratsgruppe einen Antrag ein, mit dem das Jugendamt der Stadt
verpflichtet werden sollte eine medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen durchzuführen. Schließlich ist bekannt, dass es für
Ausländer von großem Vorteil ist als minderjährig zu gelten: Wer unter 18 Jahre alt
ist oder das erfolgreich vortäuscht, kann nämlich die Standardprozedur für
Asylbewerber vermeiden und muss nicht in Sammelunterkünften leben, sondern wird
auf Kosten unserer Steuerzahler in Einrichtungen der Jugendhilfe gefördert. Weil die meisten sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer ohne
Identitätspapiere einreisen und es in der Vergangenheit nur selten zu ernsthaften
Altersprüfungen gekommen ist, sind viele unter ihnen deutlich älter als von den
Jugendämtern vermerkt.

Nachdem im Prozess gegen den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer
Studentin in Freiburg herausgekommen war, dass der als unbegleiteter Minderjährige
versorgte Afghane schon deutlich über 20 ist, war das auch für viele etablierten
Politiker von CDU, FDP und SPD Anlass zum Handeln. Sie verlangten unisono eine
verstärkte Nutzung medizinischer Methoden zur Altersfeststellung.

Nunmehr setzte PRO NRW diese berechtigte Forderung in einen Antrag um, und die
etablierten Ratsfraktionen zeigten mal wieder ihr wahres Gesicht. Der Antrag wurde
selbstverständlich abgelehnt.

In Leverkusen wird es daher auch zukünftig keine ernsthaften Altersprüfungen bei
vermeintlich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen geben. Nur die Fraktion der
Bürgerliste votierte neben PRO NRW für diesen Antrag. Der Leverkusener
Steuerzahler wird die Zeche zahlen müssen.
Skandalös war auch in der gestrigen Ratssitzung, dass der sonst so
auskunftsfreudige Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) Auskünfte zu folgenden
Punkten strikt verweigerte:

-Vermeintlicher Sozialhilfebetrug bei einer stadtbekannten Leverkusener
Großfamilie,
-Vereinbarungen mit dem ausgeschiedenen Museumsdirektor 
-Planungen zu einem Vergnügungszentrum in Manfort.

Es ist nun wahrscheinlich, dass das fragwürdige Verhalten des Oberbürgermeisters
jetzt durch die Kommunalaufsicht überprüft werden muss.
Diese Ratssitzung bewies übrigens, dass CDU und SPD sich nach wie vor sehr nahe
stehen, insbesondere auch bei der Besetzung lukrativer Posten und weiterer
Einnahmequellen in der Verwaltung der Stadt und bei stadteigenen Betrieben. Hatte
doch die Stadt Köln gerade gezeigt, wie man einer CDU-Funktionärin ihr altes Hotel
dauerhaft vergolden kann und wie ein amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender mit
einem neu geschaffenen 600.000 Euro Job nicht in Altersarmut versinken muss. Jetzt
wird auch in Leverkusen nachgezogen. Der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Eimermacher will sich augenscheinlich den hochdotierten Geschäftsführerposten der
EVL mit einem Jahreseinkommen von fast 300.000 Euro sichern.
Nachdem CDU und SPD in Leverkusen bereits seit Jahren die Dezernentenposten
nach Parteibuchkriterien einträchtig untereinander aufteilen, wird dies nun offenbar
mit oder ohne Ausschreibung auch bei der EVL gelingen.

Die PRO NRW-Ratsgruppe wird auch hier am Ball bleiben und für die nötige
Transparenz sorgen.

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