Regional / Dienstag, 10.August.2010

Leverkusen: CDU mit Linkspartei gegen Bürgerinteressen

CDU-Fraktionschef Hupperth scheint sich im Leverkusener Stadtrat inzwischen ganz auf Kommunistenkurs zu befinden. Mit der Einheitsschule haben sich die Christdemokraten nebst OB-Buchhorn offenbar abgefunden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich alle anderen Parteien einer Diskussion über die Zukunft der Leverkusener Schullandschaft verweigert haben, die durch die von pro NRW beantragte Sondersitzung möglich gewesen wäre.

Aggressiv, laut und ohne jedes Argument reagierten die Altparteien auf die von pro NRW erzwungene Sondersitzung des Leverkusener Stadtrates über die Zukunft der Schullandschaft in der Stadt. Der pensionierte Grundschullehrer und Fraktionschef der CDU, Hupperth, stimmte mit den Kommunisten der Linkspartei, der SPD und allen anderen Fraktionen auf Nichtbefassung des Rates mit dem von pro NRW auf die Tagesordnung gesetzten Problem. Die Bürgerbewegung hatte mit dem Entwurf einer Resolution auf ein Bekenntnis des Rates für den Erhalt des gegliederten Schulwesens dringen wollen. Als dringlich war die Sitzung deshalb angesetzt worden, weil sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung der Einheitsschulen im Land zum Ziel gesetzt hatte. Die Einführung dieser von der Mehrheit der Eltern abgelehnten Schulform solle über die Kommunen erfolgen. Überdies wollte sich pro NRW mit dem Thema Gewalt an Schulen durch Islamisierung beschäftigen, wie sie in anderen Städten des Landes immer offenbarer wird.

pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Pro-NRW-Fraktionschef Markus Beisicht betonte, dass dies kein guter Tag für Eltern und Schüler in der Stadt sei. Die Altparteien hätten mit ihrer Weigerung zur Diskussion gezeigt, dass ihnen das Schicksal der Schulen egal sei:

„Es ist schon ein absoluter Nullpunkt der Parlamentskultur, dass im Stadtrat ungestraft gepöbelt und herumgeschrien werden darf, ohne dass für Ruhe und Ordnung gesorgt wird. Die Altparteien entziehen sich nicht nur einer offenen Diskussion, sondern zeigen mit ihren Pöbelattacken auch, dass sie mit Demokratie und Freiheitsrechten auf Kriegsfuß stehen.

Immerhin ist die Situation in der Stadt nun klar geworden: Außer pro NRW mochte sich keine Fraktion für das gegliederte Schulwesen bekennen. Dass die CDU mit der Linkspartei hier im Schulterschluss steht, zeigt im Übrigen, dass das ganze Gerede von Herrn Laschet in Düsseldorf, man wolle einen Linksruck verhindern, nur Ankündigungsrhetorik ist. Pro NRW wird sich von dieser Diskussionsverweigerung nicht beeindrucken lassen. Wir werden für den Erhalt des Gymnasiums, der Realschule und der Hauptschule in der Stadt kämpfen. Die Eltern wissen wir dabei an unserer Seite. Und diese wissen nun auch, dass die Altparteien kein Interesse an dem Erhalt der erfolgreichen Schullandschaft in der Stadt haben.

Dass sich CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke nicht für die Gewalt an Schulen interessieren, wird bei den Bürgern der Stadt ebenfalls registriert werden – auch wenn die lokalen Medien wieder noch nicht einmal die Hälfte vom Geschehen berichten werden.“