Regional / Dienstag, 18.August.2015

Leverkusen: Buchhorn verkündet den finanzpolitischen Offenbarungseid

Mitten im OB-Wahlkampf steht der amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn vor dem Scherbenhaufen seiner gescheiterten Politik.

Kleinlaut musste er in der gestrigen Ratssitzung zugestehen, dass er die zum 02. November geplante Haushaltseinbringung für das Jahr 2016 auf unbestimmte Zeit verschieben muss. Allein im Jahre 2016 kommen auf die Leverkusener Steuerzahler Ausgaben von 28 Millionen Euro für die Alimentierung von Asylbewerbern zu, deren Asylanträge zum überwiegenden Teil abgelehnt werden.

Anstatt energisch den Asylmissbrauch zu bekämpfen, verkündete Buchhorn weinerlich eine Haushaltssperre und bettelte NRW-Innenminister Jäger an weitere Millionensummen für die Betreuung von Asylbewerbern aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. In Leverkusen geht Dank Buchhorn und seiner verfehlten Flüchtlingspolitik so gut wie gar nichts mehr. Sportstätten, Straßen, Schulen können nicht mehr Instand gesetzt werden, da die Mittel fehlen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Buchhorn von den Leverkusener Steuerzahlern zusätzliche kommunale Abgaben erheben wird, um die Versorgung der Asylbewerber sicherzustellen.

Plakate_Beisicht_OB20153Zum finanzpolitischen Offenbarungseid von Reinhard Buchhorn erklärt der PRO-NRW OB-Kandidat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Buchhorn hat fertig! Jahreslang wurde in Leverkusen der Asylmissbrauch auf Kosten der Steuerzahler verwaltet. Wir brauchen in der Stadt einen radikalen Kurswechsel! Statt weiterhin als Asylbewerber getarnte Wirtschaftsflüchtlinge auf Kosten unserer Steuerzahler zu alimentieren, sollte endlich in die städtische Infrastruktur investiert werden. Leverkusen kann einen weiteren zu Zug von Asylbewerbern nicht mehr verkraften. Das Boot ist voll!“

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