Aktuelles, Regional / Mittwoch, 29.Juli.2015

Leverkusen: Buchhorn lässt öffentliche Gelder für den Schutz von Asylbewerbereinrichtungen regelrecht verschleudern.

Der umstrittene Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) lässt gerade mit einer öffentlichen Ausschreibung Sicherheitskräfte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte in den drei Leverkusener Stadtbezirken suchen, die zunächst für zwei Jahre eingestellt werden sollen.

Ab 01. Oktober sollen die bis dahin ausgewählten Sicherheitsdienstleister tätig werden, wobei die Verträge für fünf Jahre abgeschlossen werden sollen. Für jede Asylbewerberunterkunft soll es einen verantwortlichen Betreuer geben als Ansprechpartner auch bei Konflikten nach innen und außen wie für den Sicherheitsdienst. Der Sicherheitsdienst soll den Leiter der Unterkunft, den Hausmeister und die dort tätigen Sozialarbeiter unterstützen und auch den Brandschutz sicherstellen. Insbesondere nachts soll sich der Sicherheitsdienst um den Schutz der Asylbewerber kümmern.

So sind in der Asylbewerberunterkunft an der Sandstraße in Opladen drei Stellen für einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst vorgesehen. In den anderen Unterkünften sollen zumeist auch drei Sicherheitsleute zusätzlich eingestellt werden. Bei Unterkünften bis zu 79 Personen sollen zwei zusätzliche Security-Stellen besetzt werden. Asylbewerberunterkünfte mit bis zu 55 Plätzen erhalten einen Stellenschlüssel von 1,5. Es ist schon erstaunlich, wieviel Geld und Personal die Stadt Leverkusen für eine 24-stündige Rundumbetreuung der Asylbewerber ausgibt. Allein für die Sicherheit der Asylbewerber werden Hunderttausende Euro aus der klammen Leverkusener Stadtkasse überwiesen. Dabei benötigen die Leverkusener Flüchtlingsunterkünfte sicher nicht drei Sicherheitsmitarbeiter für einen 24-stündigen Sicherheitsdienst.

Herr Buchhorn hat ja die ausufernde Alimentierung und Betreuung der Leverkusener Asylbewerber zu einer absoluten Chefaufgabe gemacht. So hat er mit dafür gesorgt, dass zukünftig alle Asylbewerber in Leverkusen ein Fahrrad zur Fortbewegung erhalten. Früher sind solche Fahrräder primär an bedürftige ortsansässige kinderreiche Familien ausgegeben worden. Nun werden nach dem Willen von Buchhorn & Co. halt die Asylbewerber auch insoweit bevorzugt. Auch die städtischen Wohnungsgesellschaften müssen nun einen bestimmten Vorrat an Sozialwohnungen zunächst für Asylbewerber vorhalten. Oftmals gehen daher zukünftig ortsansässige einheimische bedürftige Familien leer aus. OB Buchhorn lässt also weiter fleißig den Asylmissbrauch verwalten. Asylbewerber werden in vielen Dingen einseitig bevorzugt, obwohl deren Asylanträge zu einem überwiegenden Anteil als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wer seinen Unmut über die fragwürdige Kommunalpolitik des Oberbürgermeisters Buchhorn kundtun möchte, der sollte am 13. September sein Kreuz bei der OB-Wahl in Leverkusen beim PRO NRW-Kandidaten Markus Beisicht machen. Nichts ärgert die Altparteien mehr, als eine Stimme für Markus Beisicht und PRO NRW!