Regional / Freitag, 14.August.2015

Leverkusen: Buchhorn hat fertig – Stadt verhängt Haushaltssperre!

Kleinlaut musste gestern der Stadtkämmerer Frank Stein (SPD) den finanzpolitischen Offenbarungseid erklären und eine Haushaltssperre verhängen. Nichts geht mehr in Leverkusen dank Reinhard Buchhorn (CDU) & Co.. In der gestrigen Finanzausschusssitzung beklagte Stein einen erneuten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen und die ausufernden Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Leverkusen. Die Stadt kann diese Kosten offenbar nicht mehr stemmen.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen etwa nur noch 58 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2013 ist dies ein Rückgang um 52 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit ist größer, als im Haushaltsplan prognostiziert: statt 32 Millionen Euro wird es mindestens 57 Millionen Euro betragen.

Plakate_Beisicht_OB20153Zum finanzpolitischen Fiasko von Buchhorn & Co. erklärt der PRO-NRW-Oberbürgermeisterkandidat und Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Ausgabenwut der Altparteien, rasant steigende Asylbewerberzahlen sowie eine völlig unsolide Finanzpolitik sind verantwortlich für die finanzielle Schieflage der Stadt. Mitten im Oberbürgermeisterwahlkampf muss nun der Stadtkämmerer Stein die Notbremse ziehen. All das scheint den gescheiterten amtierenden Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn wenig zu interessieren.

Zeitgleich zur Verhängung der Haushaltssperre hat dieser im Rahmen seines OB-Wahlkampfes in der Wiesdorfer City gerade 26 neue Abfallbehälter aufstellen lassen. Stückpreis ca. 1.400 € plus Abriss- und Einbaukosten. Der der SPD angehörende Stadtkämmerer Stein ist pikanterweise Chef des Aufsichtsrates der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, die hierfür das Geld bereitstellen.

So kann man dann halt auch in Zeiten einer Haushaltssperre noch ein wenig Wahlkampf machen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Leverkusener Altparteien mit dem Geld der Steuerzahler nicht angemessen umgehen können. Ein Grund mehr, am 13 September sein Kreuz bei mir zu machen.“

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