Regional / Dienstag, 2.Dezember.2014

Leverkusen: Buchhorn hat die Stadt vor die Wand gefahren

Seit gestern ist es amtlich: Der als Sanierer der Leverkusener Stadtfinanzen angetretene Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) musste bei Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2015 kleinlaut zugestehen, dass ihm 65 Millionen Euro im städtischen Etat fehlen. Dabei hatte der vermeintliche Finanzexperte Buchhorn bis vor wenigen Wochen noch von imaginären Gewerbesteuereinnahmen von 74 Millionen Euro geträumt. Seine diesbezüglichen Berechnungen erwiesen sich als reine Luftschlösser.

Aus den 74 Millionen Einnahmen wurden dann in der Realität lediglich 28 Millionen. Kleinlaut musste der Oberbürgermeister dann erklären, dass für das Jahr 2014 mit einem Fehlbetrag von 70 Millionen zu rechnen sei. Darüber hinaus stehe die Stadt mit über 220 Millionen an kurzfristigen Kassenkrediten in der Kreide. Es gibt keinen finanziellen Spielraum mehr. Oberbürgermeister Buchhorn und sein sozialdemokratischer Kämmerer Stein haben die Stadt endgültig vor die Wand gefahren. Auf die Leverkusener Bürger kommen schlimme Zeiten zu. In den nächsten Jahren muss die drastischen Gebühren- und Steuererhöhungen gerechnet werden. So soll die Grundsteuer B von jetzt 592 auf 750 Prozentpunkte und dann im Jahr 2018 möglicherweise auf 930 Punkte klettern. Die Leverkusener Mieter dürfen sich schon jetzt dank Buchhorn & Co. auf satte Nebenkostenerhöhungen einstellen.

Die Vermieter werden nämlich diese Steuererhöhungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen auf ihre Mieter umlegen. Alles wird noch teurer in Leverkusen werden. Witzig war zudem in der gestrigen Debatte, dass Buchhorn schon bei der Haushaltseinbringung ausgerechnet den PRO-NRW-Vorsitzenden Beisicht verbal unter Beschuss nahm, da dieser gewagt hatte, die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt zu veröffentlichen. Buchhorn hat in seiner sechsjährigen Amtszeit eine skurrile Bilanz vorzuweisen: Die Kommune ist überschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Statt abzutreten, ruft Buchhorn jetzt erneut den gebeutelten Steuerzahler zu Hilfe. Dieser wird erneut zur Kasse gebeten, um den Bankrott zu vermeiden.

Zur gestrigen Einbringung des Haushalts erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende und Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht:

 003Beisicht-739x1024„Buchhorn wird als der schlechteste Leverkusener Oberbürgermeister in die Stadtgeschichte eingehen. Er startete als tatkräftiger Sparkommissar und endete als hemmungsloser Abzocker der Bürger für eine völlig verfehlte Politik. Man kann nicht zu einem Oberbürgermeister noch Vertrauen haben, der in der Finanzpolitik mit völlig geschönten Zahlen und Prognosen arbeitet. Leverkusen braucht eine radikalen Kurswechsel und eine wirklichen Kassensturz. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!“

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