Regional / Freitag, 17.April.2015

Leverkusen: Buchhorn (CDU) verteilt mal wieder Geschenke

Der stets politisch korrekt agierende Leverkusener Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) war regelrecht erzürnt. Da hatte doch der Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio versucht, Asylbewerber, die in der Flüchtlingsunterkunft in der Sandstraße in Opladen leben, zur Gebührenzahlung von Fernsehen und Radio heranzuziehen. Umgehend intervenierte die Leverkusener Stadtverwaltung und der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio musste kleinlaut zugestehen, dass er zukünftig keine Rundfunkbeiträge bei Asylbewerbern in Leverkusen einfordern wird.

Buchhorn ließ dann auch klarstellen, dass in Leverkusen alle Asylbewerber, selbstverständlich auch die, die auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht sind, grundsätzlich vom Rundfunk- und TV-Beitrag befreit sind. Die Stadt wird nun die Adressen der Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte beim Beitragsservice melden, damit zukünftig sichergestellt wird, dass Asylbewerber, die unter den entsprechenden Adressen gemeldet sind oder werden, erst gar nicht mit lästigen Aufforderungen zur Zahlung eines Rundfunk- bzw. TV-Beitrages belästigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass den Asylbewerbern möglichst viele Leistungen selbstverständlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Wenn man zugleich bedenkt, dass über 80 % der Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, dann erscheint doch die üppige Alimentierung auf Kosten der Steuerzahler mehr als fragwürdig. Bekannt ist auch, dass die Stadt Leverkusen nun auch den sich nach wie vor in Leverkusen aufhaltenden ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern selbstverständlich das beitragsfreie Radio und Fernsehen gestattet.

Glücklicherweise haben die Leverkusener Bürger anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 13. September die Gelegenheit, über die verfehlte städtische Asylpolitik mit dem Stimmzettel abzustimmen. Jede Stimme für den Oberbürgermeisterkandidaten Beisicht wird die Altparteien sowie die Asyllobby ins Mark treffen. Wir sind das Volk!

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