Regional / Mittwoch, 14.Oktober.2015

Leverkusen: Asyl-Tsunami sorgt für neue Zeltstadt

Ohne den Stadtrat, die zuständige Bezirksvertretung bzw. die zuständigen Ratsausschüsse zu konsultieren, hat der scheidende Oberbürgermeister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Leverkusenern sein Abschiedsgeschenk vermacht.

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Eimermacher und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ippolito, hat die Stadt beschlossen, auf dem ehemaligen Schulsportplatz an der Heinrich-Lübke-Straße/Ecke von-Knoeringen-Straße in Steinbüchel vier winterfeste Leichtbauhallen errichten zu lassen, die insgesamt mindestens 400 Asylbewerber aufnehmen können.

Der Steuerzahler wird es schon irgendwie richten! Der Kauf dieser Hallen wurde ebenfalls im Eilverfahren hinter verschlossenen Türen ohne jede Transparenz beschlossen. Die Kosten der Anlage belaufen sich auf wenigstens 3 Millionen Euro, die allesamt der Steuerzahler zu bezahlen hat.

Bei der geplanten Einrichtung soll es sich um eine Landeseinrichtung handeln, die zusätzlich zu dem geplanten Zeltlager für 400 Asylbewerber auf dem Gelände des früheren Freibades Auermühle errichtet wird. Der Sportplatz kann nicht mehr für den Schul- und Vereinssport genutzt werden.

Daneben hat die Stadt das Drei-Sterne-Hotel Atrium (Heinrich-Lübke-Straße 36-40 a) gekauft. In dem gut ausgestatteten ehemaligen Luxushotel sollen weitere 100 Asylbewerber auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler eine feudale Unterkunft finden.

Beisicht_MTÜ_neuZum politischen Abschiedsgeschenk von Oberbürgermeister Buchhorn an die Leverkusener erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Es ist schlicht skandalös, dass ohne jede Transparenz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion immer neue Fakten geschaffen werden.
Wir lehnen den Bau von vier winterfesten Leichtbauhallen mit einer Kapazität von insgesamt 400 Plätzen für Asylbewerber auf dem Sportplatz Heinrich-Lübke-Straße 140 entschieden ab. Dieser Sportplatz sollte stattdessen für den Schul- und Vereinssport in Leverkusen genutzt werden. Geradezu skandalös ist der Ankauf des Atrium-Hotels durch die Stadt.

Es ist schlicht unfassbar, dass die Stadt Leverkusen Hotels für Wirtschaftsflüchtlinge bereitstellt, welche unseren Obdachlosen wie selbstverständlich versperrt sind. Sozial schwache Einheimische haben heute so gut wie keine Chance mehr, eine Sozialwohnung im Wettbewerb mit Asylbewerbern, Wirtschaftsflüchtlingen und Armutseinwanderern zu erhalten.

Die Bürger in Steinbüchel sollten auf die Barrikaden gehen und gegen diese skandalösen Entscheidungen protestieren.“

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