Aktuelles / Mittwoch, 1.Juni.2011

Leverkusen: Ansätze von demokratischer Streitkultur

Markus Beisicht zeigte sich nach der Sitzung des Leverkusener Stadtrates am Montag zufrieden. Es gebe inzwischen wenigstens Ansätze von demokratischer Streitkultur, wobei ein Großteil der Beschlüsse immer noch abgenickt werde: „Als ich heute Morgen in der Welt den Beitrag über den SPD-Politiker Marco Bülow las, der die – so wörtlich – ,verkommene Politik‘ seiner Parteien geißelte, musste ich unwillkürlich an die Entscheidungen im Stadtrat denken. Das Abnicken ohne strittige Diskussionen, so der Genosse, werde immer mehr zur Routine. Das ist in der Regel auch in Leverkusen so. Wir merken aber, dass wir die Altparteien allein durch unsere Anwesenheit, durch unsere Diskussionsbeiträge und Vorschläge immer mehr dazu zwingen, diese Routine gelegentlich aufzubrechen.“

Markus Beisicht

So wurde die Diskussion der Bürgerliste über eine Bürgerwehr erst durch die Angst der Altparteien zum Streitpunkt, PRO NRW würde sich als Sachwalter der Inneren Sicherheit dieses Problems mit annehmen. Fraktionschef Rechtsanwalt Markus Beisicht machte in seiner Stellungnahme aber klar, dass das staatliche Gewaltmonopol für seine Partei absolut unantastbar sei. Für die Durchsetzung der Sicherheit müsse eine gut ausgestattete Polizei und strenge Rahmenbedingungen sorgen. Bei der Versorgungsabstimmung des Noch-Landrates Rolf Menzel stimmten 62 Ratsmitglieder für das Postengeschacher, drei dagegen. Auch hier, so Beisicht, habe sich PRO NRW mit dem Votum gegen diesen Vorschlag, als einzige konsequente Oppositionspartei dargestellt.