Regional / Mittwoch, 22.Juli.2015

Leverkusen: 100 Asylbewerber in Schule an der Görresstraße

Die Stadt Leverkusen muss durch eine Verordnung der Bezirksregierung Köln 100 Asylbewerber kurzfristig unterbringen. Die sei notwendig, weil die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Rahmen der internationalen Unterstützung für Griechenland bereit erklärt hat, Kontingentflüchtlinge von der Ägäis aufzunehmen.

Die 100 Asylbewerber werden in den Schulräumen der Schule an der Görresstraße untergebracht werden. Zudem sind noch 72 Personen in der Turnhalle seit Wochen untergebracht. Die Stadtverwaltung hat zugesichert, dass die Räumlichkeiten pünktlich zum Schulstart wieder frei wären. In Aachen zum Beispiel hat die Stadtverwaltung sogar eingeräumt, dass eine belegte Schule zu einer regulären Asyleinrichtung werden könnte.

Plakate_Beisicht_OB20153„Die Landesregierung begeht hier ganz klar einen Rechtsbruch und untergräbt das Dublin-Verfahren“, so der PRO-NRW-Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht.

„Wir haben diese Verfahren nicht ohne Grund auf internationaler Ebene abgeschlossen. Es kann nicht sein, dass unsere Regierung geltendes Recht bricht und dadurch unsere Kommunen in eine schwierige Situation bringt. Unser Oberbürgermeister Buchhorn weiß genau, dass er an eine Anordnung an die Bezirksregierung Köln bei der Unterbringung von Asylbewerbern nicht gebunden ist. Dass er diese dennoch umsetzt, zeigt deutlich, wie wenig ihm an Leverkusen liegt“, so Beisicht abschließend.

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