Landesweit / Dienstag, 1.Juni.2010

Legitimationsverlust des höchsten deutschen Amtes

Angesichts des Rücktritts des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler fordert der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener die Direktwahl zu diesem Amt. Nur durch die Bürgerbeteiligung, so Wiener, lasse sich der schleichende Legitimationsverlust dieses höchsten Amtes vermeiden.

Der Rücktritt Horst Köhlers als Bundespräsident macht im erschreckenden Maße die Krise der bundesdeutschen Demokratie deutlich. Das höchste deutsche Amt hat für die Bürger kaum noch eine Bedeutung, der Bundespräsident ist abhängig von den Launen der Parteien. Man wünscht den politischen Grüßonkel, aber kein politisches Korrektiv.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Als Köhler das Selbstverständlichste von der Welt ausdrückte, dass nämlich Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr, wenn überhaupt, wenigstens deutschen Interessen dienen sollten, wurde er von den linken Polit-Zombies um Jürgen Trittin in der üblichen Weise verdächtig. Natürlich, Politiker, wie Trittin, die das Bekenntnis zu ihrem Land bereits als faschistoiden Akt verstehen, können sich kaum vorstellen, dass ein Gemeinwesen überhaupt eigene Interessen vertreten kann.

Der Fall Köhler zeigt aber auch: Solange der Präsident im Land durch die Bundesversammlung, also mithilfe des Parteienproporzes gewählt, das heißt bestimmt wird, wird er auch keine politische Wirkung haben. Wie sich bereits jetzt an den Kandidatenvorschlägen zeigt, handelt es sich um das typische politische Postengeschachere. Schwarz-Gelb stellt die Mehrheit, Schwarz-Gelb bestimmt.

Das Amt des Bundespräsidenten entwickelt sich, vergegenwärtigt man sich die jetzigen Vorschläge, zum politischen Abstellgleis. Wenn man jemanden nicht in die UNO abschieben kann, wie einstmals Herrn Töpfer oder zum EU-Kommissar befördert, wie Herrn Oettinger, dann gibt es ja noch die Möglichkeit, Bundespräsident zu werden. Anders ist es nicht möglich, wie man sonst auf den Namen Rüttgers kommt. So nach dem Motto: Dann ist die CDU ein Problem los und kann in Düsseldorf unbeschwerter die Koalitionsverhandlungen zum Machterhalt führen.

„Es ist Zeit, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen“, betonte deshalb der pro-NRW-Generalsekretär und Politologe Markus Wiener. „Der schleichende Legitimationsverlust für das Amt lässt sich nur auffangen, wenn die Bürger zukünftig souverän entscheiden dürfen, wer das höchste deutsche Amt bekleiden darf. Damit würden endlich auch die Parteien in ihrer Machtposition beschnitten werden.“

Den Vorwurf, eine Direktwahl könnte politisch problematisch sein, widerlegte Wiener mit dem Verweis auf die europäischen Nachbarstaaten: „Was in Österreich oder in Frankreich möglich ist, sollte auch in Deutschland gehen. Oder die Altparteien geben endlich zu, dass sie den Bürgern nicht über den Weg trauen. Das wäre dann wenigstens einmal ehrlich.“