Lebhafte Haushaltsdebatte in Leverkusen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 19.Dezember.2017

Lebhafte Haushaltsdebatte in Leverkusen!

Im Leverkusener Stadtrat ging es gestern heiß her! PRO NRW machte gemeinsam
mit der Bürgerliste kräftig Stimmung gegen den von der Stadtverwaltung
eingebrachten Haushaltsentwurf.
In seiner Haushaltsrede kritisierte der PRO NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht
eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grüne, die die Leverkusener Bürger
als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik betrachten. Er kritisierte, dass
die Altparteien in dieser Stadt ausschließlich drastische Steuererhöhungen als das
alleinige und alternativlose Allheilmittel zur angestrebten Haushaltskonsolidierung
ansehen. Scharf kritisierte Beisicht, dass die Altparteien den Hebesatz für die
Grundsteuer B von bisher 700auf üppige 790 Prozentpunkte angehoben haben.
Er erläuterte, dass Leverkusen bereits im Jahre 2017 mit einem Hebesatz von 700
bei den Grundsteuern fast an der Spitze stand. Kaum eine andere Kommune hatte
höhere Grundsteuern erhoben. Und nun setzten die Altparteien nochmal eine
überproportionale Grundsteuererhöhung durch.
Beisicht kritisierte mit harschen Worten die massiven Steuer- und
Abgabenerhöhungen: „Der gebeutelte Leverkusener Steuerzahler soll es irgendwie
richten. Die Altparteien lassen die Bürger regelrecht bluten und drehen immer
dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube. Bei der Gebührenlast ist
mittlerweile eine Größe erreicht, die der Leverkusener Steuerzahler nicht mehr
tragen kann.“
Statt die Bürger weiter überproportional mit Gebühren- und Abgabenerhöhungen zu
quälen schlug PRO NRW vor, dass die Stadtverwaltung unnütze Dezernentenposten
einsparen könnte. Zugleich könnte auch die üppige Alimentierung der Ratsfraktionen
auf ein Mindestmaß begrenzt werden. All dies hinderte die Altparteien in Leverkusen
nicht daran letztendlich einen Haushalt zu beschließen mit dem die Bürger regelrecht
ausgenommen werden.
Letztendlich stimmten nur PRO NRW und die Bürgerliste gegen den Abzocker-
Haushalt 2018!
Erfreulich bei der gestrigen Ratssitzung war jedoch auch der Umstand, dass einige
Anträge von PRO NRW auch die Zustimmung anderer Fraktionen fanden. PRO NRW
scheint nach langjähriger fundierter Oppositionsarbeit auch tatsächlich im
Leverkusener Stadtrat angekommen zu sein. Die gestrige Ratssitzung wurde
jedenfalls über weiter Strecken von Bürgerliste und PRO NRW bestimmt. Beide
Gruppierungen stimmten bei vielen Vorlagen gleich ab.
In den unter chronischen Auflagenschwund leidenden Lokalmedien wurden die
gestrigen vielfältigen Aktivitäten von PRO NRW im Stadtrat – wie nicht anders zu
erwarten war – nur am Rande erwähnt oder gänzlich ausgeklammert.
PRO NRW wird jedoch andere Wege finden, um die Bürger angemessen über die
Entscheidungen im Leverkusener Stadtrat zu informieren.

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