Laut Staatsanwaltschaft darf man Deutsche straflos als „Köter-Rasse“ beschimpfen!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 4.September.2017

Laut Staatsanwaltschaft darf man Deutsche straflos als „Köter-Rasse“ beschimpfen!

Die Deutschen dürfen beschimpft werden, juristisch ist dies nicht von Belang, so
entschied jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft und wies eine Anzeige wegen
Volksverhetzung und Beleidigung gegen Malik Karabulut zurück.

Malik Karabulut

Das Ex-Vorstandsmitglied des türkischen Elternbundes und erfolgloser Bewerber um ein Bürgerschaftsmandat für die Hamburger Grünen hatte die Deutschen als „Köter-Rasse“ bezeichnet.

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht. Die Anzeige wurde zurückgewiesen: Die
Staatsanwaltschaft Hamburg kann in den Äußerungen weder den Tatbestand der
Volksverhetzung noch den der Beleidigung erkennen.
PRO NRW ist nach wie vor entsetzt über die Entscheidung der Hamburger
Staatsanwaltschaft!
Hierzu erklärt der PRO NRW-Generalsekretär David Biell:
„Das was der Grüne Malik Karabulut geäußert hat ist volksverhetzend und völlig
inakzeptabel. Selbstverständlich wird durch die Bezeichnung Köter-Rasse die
inländische Bevölkerung rassistisch herabgewürdigt. Aber offenbar ist man als
Deutscher mittlerweile vogelfrei und man darf von Mitgliedern des türkischen
Elternbundes rassistisch beleidigt werden. Ich halte die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft für schlicht skandalös. Zudem setze ich mich dafür ein, dass
inländerfeindliche Diffamierungen endlich als Volksverhetzung bestraft werden
können. Hierzu bedarf es jedoch einer Konkretisierung des Volksverhetzungs-
Paragraphen. Zudem bin ich mir sicher, hätte ein hiesiger „Köter“ unsere
muslimischen Zuwanderer adäquat tituliert, dann hätte die Staatsanwaltschaft ganz
politisch korrekt mit Sicherheit anders entschieden!“

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