Landesweit / Montag, 12.Juli.2010

Landesweite Kampagne: Solidarität mit Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm

Unterschriftensammlung in Aachen und Solidaritäts-Demonstration des ganzen Landesverbandes für den neuen Pro-NRW-Kreisvorsitzenden Wolfgang Palm vor dem Aachener Polizeipräsidium geplant:

Jahrzehntelang galt Wolfgang Palm als untadeliger Polizeibeamter. Engagiert, bürgernah, professionell. Mit diesen Eigenschaften brachte es der 54jährige bis jetzt zum Polizeihauptkommissar in Aachen. Doch über Nacht fiel er „Ungnade“, nur weil er es gewagt hatte, seine Bürgerrechte wahrzunehmen und sich zum Kreisvorsitzenden einer in zahlreichen NRW-Kommunen parlamentarisch vertretenen Partei wählen zu lassen.

Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm nimmt seine demokratischen Grundrechte als "Staatsbürger in Uniform" wahr und engagiert sich seit Juli 2010 als Pro-NRW-Kreisvorsitzender in Aachen.

Wolfgang Palms Engagement bei der freiheitlich-konservativen Bürgerbewegung pro NRW reichte seinem Vorgesetzten, Aachens „politisch korrekten“ Polizeipräsidenten Klaus Oelze, aus, ihn quasi öffentlich per Presseerklärung „hinzurichten“, ohne Wolfgang Palm auch nur einmal persönlich angehört zu haben. „Bestürzt“ sei er, ließ der gute Polizeipräsident Oelze die Öffentlichkeit  per landesweiter Pressemitteilung wissen. Eine sofortige Versetzung in eine Stelle „mit wenig Publikumsverkehr“ werde es für Palm geben, zudem würden weitere Disziplinarmaßnahmen geprüft.

Die Botschaft dieser – klar rechtswidrigen – „öffentlichen Hinrichtung“ des bei seinen Kollegen außerordentlich beliebten Polizeibeamten Wolfgang Palm ist klar. Allen Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Beamtenrecht Hohn spottend soll hier ein Exempel statuiert werden: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“ – in der geistigen Tradition dieses kommunistischen Leitspruches soll hier offensichtlich ein weiteres Vordringen der rechtsdemokratischen Initiative pro NRW in bürgerlichen Kreisen, bei Beamten, Polizisten etc. unter allen Umständen verhindert werden.

„Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen“, verspricht Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener dem politisch einseitigen und willkürlich handelnden Aachener Polizeipräsidenten Oelze. „Konservative Medien wie die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit haben diesen Fall von politischer Diskriminierung schon aufgegriffen. Die Empörung darüber ist nicht nur bei den JF-Lesern groß. Aus der ganzen Bundesrepublik erreichen Pro NRW Solidaritätsadressen für Wolfgang Palm.

Und auch der Landesverband selbst wird gegen die eklatant rechtswidrige Diskriminierung unseres Aachener Kreisvorsitzenden tätig werden: Pro NRW wird daher eine landesweite Solidaritätsdemo für Wolfgang Palm vor dem Aachener Polizeipräsidium durchführen und eine Unterschriftenkampagne in Aachen ins Leben rufen.

Herr Polizeipräsident Oelze hat sozusagen den Startschuss für eine umfangreiche Öffentlichkeitskampagne von pro NRW in der alten Kaiserstadt gegeben. Der Aachener Raum wird neben Köln-Bonn zu einem Schwerpunkt unserer Aktivitäten im Rheinland werden – und bei der nächsten Kommunalwahl 2014 wird pro NRW natürlich auch in Aachen zum Sturm auf das Rathaus ansetzen.“