Aktuelles / Montag, 22.November.2010

Landesregierung setzt sich über die Maßgaben des Verfassungsgerichts hinweg

Die Altparteien setzen sich in NRW regelmäßig über die Maßgaben des Verfassungsgerichtshofes in Münster hinweg. Bereits zweimal hatte man hier die Schuldenpolitik der Landesregierungen gerügt. Egal, ob unter rot oder schwarz: Ohne jede Folgenabschätzung schafft man sich für die politischen Sonderwünsche ein Finanzpolster mithilfe von neuen Schulden.

Dass rot-rot-grün jetzt allein einen Nachtragshaushalt von 8,4 Milliarden Euro einbringt, zeige nach Ansicht der pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter, dass die neue Landesregierung abgewirtschaftet habe, bevor sie überhaupt so richtig begonnen habe zu regieren:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln

„Jede Familie fasst sich an den Kopf, wenn sie sich anschaut, was für eine Finanzpolitik die tiefrote Landesregierung da in Düsseldorf betreibt. Aus ideologischen Gründen genehmigt man sich mit den Stimmen von Grünen und Kommunisten erstmal einen Nachtragshaushalt von 8,4 Milliarden Euro. Eine Familie, die so wirtschaften würde, wäre bald pleite. Und während Handwerksbetriebe noch nicht einmal dringend notwendige Kredite für die Entwicklung ihres Betriebes bekommen, verpulvert diese Landesregierung massenweise Steuergelder für ihre Klientelpolitik.

Dass die CDU hier in NRW gegen diesen Katastrophenhaushalt klagen will, ist zwar löblich. Allerdings gehört zur vollständigen Wahrheit, dass sich unser Land auch unter schwarz-gelb hoffnungslos überschuldet hat. Ehrlicher wäre von CDU und FDP deshalb, wenn sie sich jetzt für Neuwahlen stark machen würden. Diese Landesregierung hatte von von Anfang an kein Mandat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass Schuldenhaushalte durch die Stimmen von Politikern verabschiedet werden, die der DDR nachtrauern. Sozialismus hat in der DDR zum Chaos geführt, und er wird auch in unserem Land unter Frau Kraft zum Chaos führen.

Pro NRW fordert daher baldige Neuwahlen im Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, dass im Landesparlament endlich ihre Interessen vertreten werden. Wir merken an der Basis in diesen Tagen immer deutlicher, dass unsere Bürgerbewegung den Zuspruch erfährt, der für eine knallharte Oppositionspolitik im Landtag nötig ist.“