Landesweit / Donnerstag, 15.August.2013

Landesregierung will mehr Geld für Armutseinwanderer ausgeben!

Unser Land steht am Scheideweg. Die Belastungen für die Bürger steigen immer stärker, immer mehr Armutsflüchtlinge wandern nach Deutschland, besonders nach Nordrhein-Westfalen, ein. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, Armutseinwanderung und Asylmissbrauch zu unterbinden, soll sich nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung aber noch stärker als bisher um die Einwanderer gekümmert werden. Auf Kosten und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung, deren Steuerzahlungen hierfür einmal mehr zweckentfremdet werden!

Seit nunmehr vier Jahren sind die Zahlen der Asylbewerber stark ansteigend. Seit diesem Zeitraum gab es aber keine grundlegende Änderung in unserem Asylrecht. Verfahren dauern in Extremfällen bis zu sieben Jahren. Die Lage in und besonders um Asylantenheime herum ist nicht akzeptabel. Die Heime sind derart überfüllt, dass viele Städte sich nicht anders zu helfen wissen und für viel Geld, Hotelzimmer oder Pensionen anmieten. Oder wie in Bayern sogar Asylbewerber in Schlösser einquartieren. Dieses Geld, was durch diese Unterbringungspraxis ausgegeben wird, fehlt an anderen Stellen. Nun möchte die Landesregierung weitere Steuermillionen in die Hand nehmen, um die Lage für Armutseinwanderer zu verbessern. Dies geht aber vollkommen an der Problematik vorbei und verursacht nur weitere, größere Probleme.

Im letzten Jahr kamen mehr als eine Million Menschen nach Deutschland, rund 700.000 verließen unser Land, darunter Hunderttausende „deutsche Ureinwohner“. Die Einwanderung aus armen Ländern hat dabei dramatisch zugenommen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich die Zahl der Asylbewerber mehr als verdreifacht. Die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind von 64.000 im Jahr 2007 auf rund 150.000 im Jahr 2011 angestiegen. Ab 1. Januar 2014 haben die Staatsbürger dieser beiden Länder volle Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU, ein weiterer Anstieg ist also vorprogrammiert.

Bei der aktuellen Politik hat man das starke Gefühl, dass von Staatsseite aus immer mehr für die Zuwanderer unternommen wird und die einheimische Bevölkerung im Stich gelassen wird. Deutlich wird dies an mehreren Punkten. 2012 gab es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil, welchen den Asylbewerbern rückwirkend zum 1. Januar 2011 rund 50 % mehr Geldleistungen einbringt. Zum Vergleich wurden die Renten im Westteil unserer Republik um mickrige 0,25 % erhöht. Eine gerechte Politik sieht wahrlich anders aus.

Das Problem der Armutseinwanderung lässt sich nicht dadurch lösen, dass man den hier lebenden Armutseinwanderern immer mehr Zugeständnisse macht. Die Gründe für die Armutseinwanderung müssen bekämpft werden. Rumänien und Bulgarien erhalten viele Milliarden Euro von der Europäischen Union für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ihren Ländern. Von diesen werden aber nicht einmal 20 Prozent abgerufen, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger und sein Kabinettskollege, der Integrationsminister Guntram Schneider (beide SPD), bestätigt haben. Genau an dieser Stelle muss angesetzt werden. Die Armut der Rumänen und Bulgaren lässt sich nicht in Deutschland bekämpfen, sondern nur vor Ort. Gleiches gilt umso mehr für das Elend in der ganzen Welt. Deutschland kann unmöglich das „Weltsozialamt“ spielen, selbst wenn man dies wollte.

In Deutschland und insbesondere in NRW haben wir genügend eigene Armut, ein weiterer Import aus dem Ausland ist nicht notwendig. Im gleichen Zeitraum, in denen die Zuwanderung zugenommen hat, hat auch die Zahl der Wohnungslosen zugenommen. 284.000 Menschen in Deutschland leben ohne eigene Wohnung, laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) könnte diese Zahl aber noch auf 380.000 steigen! Eine besorgniserregende Entwicklung!

Die Gründe sind vielschichtig. Angefangen bei einer verfehlten Unterbringungspraxis für Asylbewerber, bis hin zur verfehlten Wohnungsbaupolitik der Länder- und Kommunen. Städte und Gemeinden geben zum Teil jeweils mehrere Millionen Euro aus für den Neubau von Asylantenheimen, beim sozialen Wohnungsbau hingegen wird gespart oder das Geld zweckentfremdet. Obwohl die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterbindung der Armutseinwanderung bestehen, wie etwa die „Sichere Drittstaaten-Regelung“ des Dublin-II-Abkommens, will man nun noch mehr Geld für Armutseinwanderer ausgeben. Bis zu 7,5 Millionen Euro sollen jährlich zusätzlich ausgegeben werden.

Mit diesem Geld könnte man allerdings auch die einheimischen Wohnungslosen unterstützen. Die Landesregierung zeigt, dass sie die Problematik nicht verstanden hat und reagiert vollkommen falsch. Seitdem die rot-grüne Landesregierung in NRW an der Macht ist, hat die Verschuldung stark zugenommen. Wie die zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für die Betreuung von Armutseinwanderern aufgetrieben werden sollen, ist bislang nicht mitgeteilt worden. Ein weiteres Mal zeigt die Landesregierung, wie sehr ihr die Probleme der einheimischen Bevölkerung am Herzen liegen: nämlich gar nicht!