Aktuelles / Mittwoch, 1.Juni.2011

Landesregierung knickt vor Drogendealern ein

Man könne es nur wiederholen, so der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener als Reaktion auf den jetzt vorgelegten Drogenerlass der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Die Politik frisiere sich ihre eigenen Kriminalitätsstatistiken, um eine saubere Weste zu bekommen. Ab 1. Juni können die Staatsanwaltschaften in NRW bei Erstkonsumenten illegaler Drogen auf eine Strafverfolgung verzichten. Künftig gelten zehn Gramm bei Cannabis-Produkten und je ein halbes Gramm bei Heroin und Kokain als legaler Eigenbedarf. Dass die Gewerkschaft der Polizei diesen Erlass auch noch loben würde, zeige, so Wiener, dass die Verquickung von parteipolitischen Interessen mit den unabhängigen Gewalten der Exekutive und der Judikative längst eine kritische Masse erreicht habe.

PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Der Politologe Wiener erklärte: „Man kann nur immer wieder wiederholen. Die Altparteien frisieren sich durch maßgeschneiderte Gesetze und Erlasse ihre Bedingungen so, dass die Kriminalitätsrate sinkt. Wenn man Straftatbestände legalisiert, dann muss man sich nicht über eine Besserung der Verhältnisse wundern. Dass die Gewerkschaft der Polizei offenbar aus parteipolitischer Nähe diesen Beschluss mit der Begründung, man habe jetzt Kapazitäten frei, um die großen Dealer zu jagen, begrüßt, zeigt, dass von einer Neutralität nicht mehr die Rede sein kann. Hier wird ein politischer Irrweg begrüßt. Das dürfte nicht die Aufgabe der Politzeigewerkschaft sein. Der Weg in die Abhängigkeit beginnt nämlich mit kleinsten Mengen, und damit auch der Weg in Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität. Man kann nicht erst den Einstieg in die Drogenkriminalität legalisieren, um dann vollmundig, die Verfolgung von Großdealern auszurufen. Entweder eine Droge ist illegal oder sie ist es nicht.“

Es sei kein Wunder, so Wiener, dass ein solcher Erlass ausgerechnet in Nordrein-Westfalen verabschiedet worden sei: „Was will man von einer Regierung erwarten, in der sich ein Koalitionär seit Jahrzehnten die Legalisierung illegaler Drogen, Diebstahl und Kindersex auf die Fahnen geschrieben hat. Die Landesregierung knickt mit diesem Erlass vor den Drogendealern ein. Mehr noch: Sie hat offenbar den Kampf gegen die Drogen längst aufgegeben. Die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW steht dagegen für einen anderen Politikentwurf. Wir fordern null Toleranz gegenüber Drogenkriminalität. Diese muss an der Wurzel bekämpft werden. Auch kleinste Mengen illegaler Drogen führen in den Kreislauf von Abhängigkeit und Kriminalität. Eine Kultur, die keine Werte und keine Grenzen mehr setzen kann oder will, hat sich aufgegeben. Gegen diese Selbstaufgabe werden wir uns massiv wenden.“