Aktuelles / Montag, 27.Februar.2012

Landesregierung gefährdet die Bürger

Judith Wolter (PRO NRW) warnt: Die Landesregierung gefährde mit ihrer Innen- und Sicherheitspolitik die Bürger im Land. Die Rechtsanwältin und Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung PRO KÖLN reagierte damit auf einen Hinweis des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Dieser hatte nach einer Ausbruchsserie in der JVA Bochum vorgerechnet, dass zur Zeit 500 Millionen Euro fehlten, um die Gefängnisse im Land zu modernisieren. Statt die Millionen in eine sinnlose Kuscheljustiz zu stecken, so Wolter, sei es ein dringendes Gebot der Stunde, die Sicherheitsstandards zu erhöhen und damit eine Gefährdung der Bürger zu vermeiden.

Judith Wolter

Judith Wolter

Der rot-grünen Landesregierung, so Wolter, sei aber offenbar das Schicksal der Täter immer noch wichtiger als das der Opfer:

„Seit Jahren werden die Millionen im Strafvollzug in eine Kuscheljustiz gesteckt, die sich hauptsächlich um die Täter und ihre Anliegen kümmert, nicht aber um den Schutz der Opfer. Statt das Signal der Abschreckung für potentielle Straftäter auszusenden und den Schutz der Bürger vor Straftätern zu gewährleisten, kümmerten sich besonders linke Ideologen lieber um das Wohlergehen der Kriminellen.

Bereist im letzten Landtagswahlkampf sorgte die Bürgerbewegung PRO NRW mit der Forderung ,Schluss mit der Kuscheljustiz‘ für Aufregung. Denn diese Forderung trifft die Meinung der überwiegenden, schweigenden Mehrheit. Angesichts der jüngsten Ausbruchsserien gilt es deshalb, die Position der PRO-Bewegung noch einmal in Erinnerung zu bringen. Unsere Sorge gilt vor allem den Opfern und jenen, die Opfer werden könnten. Unsere Gefängnisse sollen für Schutz und Ordnung sorgen. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einleiten.“