Aktuelles / Freitag, 23.September.2011

Kurzsichtige Verkehrspolitik in NRW

Nordrhein-Westfalen will zukünftig, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, beim Straßenbau massiv streichen. Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) begründete dies mit knapper werdenden Finanzmitteln. Der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kritisierte die Entscheidung. Mit dem Verfall der Infrastruktur, so Beisicht, sei niemandem gedient.

Markus Beisicht

Schlechte Infrastruktur, so Beisicht, werde sich in absehbarer Zukunft bei der Wirtschaftskraft rächen:

„Erst einmal muss man wieder einmal klarstellen: Die Schuldenpolitik aller etablierten Parteien hat dafür gesorgt, dass heute nicht einmal mehr genug Spielraum da ist, um die Infrastruktur zu erhalten. Viele Straßen unseres Landes erinnern weniger an einen modernen Industriestaat, sondern mehr an die verblichene DDR. Insofern bedeutet die Kürzung der Straßenbaumittel die Vernichtung wirtschaftlicher Grundlagen.

Da werden in die soziale Versorgung integrationsunwilliger Zuwanderer Millionen reingesteckt und gleichzeitig lässt man das Straßennetz verkommen. Deutschland hat zwar kaum noch selbst Investitionsmittel, aber überweist Milliarden für Banken und EU-Pleitestaaten. Das ist die Logik der Altparteien, die immer weniger Bürger verstehen. Bereits jetzt haben wir in NRW einen Investitionsstau im Straßennetz zu verzeichnen. Schon jetzt kosten die Staus Bürgern und Wirtschaft Millionen. Die kurzsichtigen Pläne Harry Voigtsbergers sind deshalb schärfstens zu verurteilen.

Die Lösung kann nur heißen: Unser Geld muss zuerst für eigene Belange ausgegeben werden. Für diese neue Maxime der Politik steht die PRO BEWEGUNG.“