Aktuelles, Landesweit / Dienstag, 4.November.2014

Kurs gehalten: Klare Vorstandslinie zu gewaltbereiten Hooligans und Neonazis

Der Gesamtvorstand der Bürgerbewegung PRO NRW hat gestern in Leverkusen in großer Geschlossenheit mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst. Einhellig verurteilten die Vorstandsmitglieder jegliche Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Hooligans und Neonazis. Explizit lehnt die Bürgerbewegung PRO NRW laut einstimmigen Vorstandsbeschluss auch jede Zusammenarbeit mit den „Hooligans gegen Salafisten“, genannt Hogesa, und möglichen Nachfolgeorganisationen ab.

Darüber hinaus wertete der Vorstand die eigenmächtige Anmeldung der Kölner Demonstration am 26. Oktober durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dominik Roeseler als grob parteischädigend und sprach auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Palm als Parteiordnungsmaßnahme eine scharfe Rüge aus. In einem vergleichbaren Wiederholungsfall würde laut gestrigem Vorstandsbeschluss ein unmittelbarer Parteiausschluss erfolgen. Auch diese Beschlüsse fielen nach Anhörung des Betroffenen einstimmig.

Dominik Roeseler entschuldigte sich zuvor beim Vorstand für sein eigenmächtiges Vorgehen:

Roeseler_MTÜ_polaroid„Ich distanziere mich von jeglicher Form der Gewalt oder Extremismus und bedauere zutiefst, dass es in Köln zu Ausschreitungen gekommen ist. Desweiteren werde ich zukünftig an keinen Kundgebungen der HoGeSa mehr teilnehmen.“

Auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden Kevin Hauer beschloss der Vorstand zudem einstimmig, dass Mitglieder der Bürgerbewegung PRO NRW zukünftig überparteiliche Veranstaltungen nur nach vorheriger Genehmigung des Parteipräsidiums anmelden oder organisieren dürfen.

Der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zeigte sich im Anschluss der gestrigen Sitzung hoch zufrieden mit den Ergebnissen:

Beisicht_MTÜ_polaroid„Wir halten damit als die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei klaren Kurs: gegen jede Form des Extremismus und Gewalt und für eine basisdemokratische Erneuerung des verkrusteten Parteiensystems von rechts. Der Vorstand hat einstimmig klar gemacht, dass das die Grundkoordinaten unserer politischen Bewegung sind. Der Vorstand hat auch einstimmig beschlossen, dass für Abweichler von dieser Linie kein Platz ist in unserer Bürgerbewegung. Diese Beschlüsse werden im Bedarfsfall auch unmittelbar und uneingeschränkt zur Anwendung kommen.“

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