Aktuelles / Freitag, 7.März.2014

Kritik aus allen Richtungen an Skandal-Innenminister Jäger

Nach fast vier Jahren Amtszeit fällt die Bilanz von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der aktuell obendrein Leiter der deutschen Innenministerkonferenz ist, extrem dürftig aus. Beispielsweise führt die NRW-Großstadt Recklinghausen bundesweit die Einbruchsstatistik an. Das Projekt, Köln zur sichersten Metropole Deutschlands machen zu wollen, konnte bislang nicht ansatzweise umgesetzt werden. Währenddessen ist NRW die größte Wohlfühl-Oase für islamische Extremisten in Mitteleuropa und dem Grundgesetz verpflichtete Islamkritiker von der Bürgerbewegung PRO NRW werden per „Landesverfassungsschutz“ dämonisiert. Im Fall des Mönchengladbacher Salafisten Sven Lau ist Jäger erst kürzlich von seinem baden-württembergischen Amts- und Parteikollegen Reinhold Gall öffentlich vorgeführt worden.

Zu den massiven externen Problemen Jägers gesellen sich jetzt auch interne. Die linke Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Musterklage wegen der Abgeltung von Bereitschaftszeiten gegen das Landesinnenministerium eingereicht. Häufig werden Hundertschaften der NRW-Polizei bei Großereignissen außerhalb des Landes eingesetzt, so z. B. bei den alljährlichen Mai-Krawallen der Linksextremen in Berlin. Der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert erläutert die Situation der Polizisten während der Bereitschaftszeiten bei auswärtigen Einsätzen gegenüber der Rheinischen Post folgendermaßen: „Die Kollegen tragen weiterhin Uniform und dürfen das Unterkunftsgelände nicht verlassen.“ Diese Bereitschaftszeiten sind bislang im Verhältnis zwei zu eins mit Freizeit abgegolten worden. Drei Jahre lang verhandelten Gewerkschaften und Innenministerium, um die Situation der Beamten zu verbessern. Wegen ausbleibender Ergebnisse hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Entscheidung zu fällen.

Selbst die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen übt sich in Kritik an Ralf Jäger: „Richtig ist, dass die Belastung der Polizisten in den Hundertschaften durch die häufigen Einsätze am Wochenende bei Fußballspielen und Demonstrationen und durch die lange Anreise bei Einsätzen in anderen Bundesländern hoch ist. Deshalb werden wir uns intensiv mit der Forderung der Gewerkschaft auseinandersetzen“, so Verena Schäffer, die für die Grünen als innenpolitische Sprecherin im Düsseldorfer Landtag fungiert. Für Jäger wird es nicht ausreichen, höchstens die eigene Partei im Parlament geschlossen hinter sich zu wissen.

„Es ist nicht damit getan, ideologisch einseitige ‚K(r)ampf gegen Rechts‘-Projekte zu forcieren, um als NRW-Innenminister glänzen zu können. Wenn gar das eigene politische Lager einem als Regierungsmitglied das Vertrauen entzieht, denkt ein normaler Politiker über seinen Rücktritt nach, so aber nicht Ralf Jäger“, gibt der Bonner PRO-NRW-Ratsherr Nico Ernst zu bedenken. „Seit dem Machtwechsel im Land hin zu Rot-Grün 2010 ist die Innen- und Sicherheitspolitik katastrophal. Gemäß dem Prinzip, dass der Einäugige unter den Blinden der König ist, war Jägers Amtsvorgänger Ingo Wolf (FDP) teilweise akzeptabel, doch nun ist ausschließliche Phrasendrescherei und exzessives Beschwichtigen angesagt. Unsere Bürgerbewegung PRO NRW wird alles daransetzen, spätestens 2017 nach der nächsten Landtagswahl einen ordentlichen Innenminister zu finden, doch erst einmal heißt es am 25. Mai bei der Europa- und Kommunalwahl alle Kreuze bei PRO NRW zu machen, um den Druck auf versagende Politiker wie Jäger gehörig zu erhöhen!“

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