Landesweit / Freitag, 23.Juli.2010

Kraft gibt sich staatstragend

Die erste Dissonanz ist da. Die SPD ist eine Altpartei und Altparteien meinen grundsätzlich nicht das, was sie sagen. Das weiß der Bürger, die SED-Kommunisten der Linksparteien wissen es offenbar nicht. Sonst hätten sie nicht darauf gepocht, dass die Abschaffung der Studiengebühren jetzt und sofort umgesetzt werden solle.

Hannelore Kraft spürt als alte Genossin dagegen, wie man erfolgreich Marketing-Politik betreibt. In der Wahlkampf-Diskussion war die Abschaffung der Studiengebühren das Thema. Unzumutbar seien die Beiträge für die Studenten, so die SPD-Werbeabteilung. Nun, in Amt und Würden und mit den entsprechend satten Bezügen, sieht die Welt schon anders aus: „So wie sich das die Linkspartei beispielsweise vorstellt, dass man das morgen am Tag macht, so funktioniert das nicht.“ Es müsse, vor der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal ein Gesetzesentwurf vorliegen und die Gegenfinanzierung geklärt werden: „Die Linken wollten das – etwas populistischer – sofort.“

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter kritisiert die Unglaubwürdigkeit solcher Positionen:

„Das ist der typische Politiker-Neusprech. Solange Wahlkampf ist, können die Versprechungen gar nicht groß genug sein. Wenn es dagegen zur Tat geht, bezeichnen diese Leute es bereits als populistisch, wenn man nur die Verwirklichung dieser Versprechen einfordert. Was tun eigentlich die ganzen hoch dotierten Staatsbeamten, wenn sie erst zum Wintersemester 2011/12 einen Gesetzesentwurf zu einem Thema fertigbekommen können – eine Maßnahme, die der SPD angeblich so am Herzen lag? Und: Sollte man nicht erwarten, dass Politiker, zumal in langjähriger Parlamentspraxis, erst ihre Vorschläge durchrechnen, bevor sie diese in die Wahlkampfarena werfen?

Diese Art, Politik zu machen, nervt die Leute. Denn Politiker, wie Hannelore Kraft, versuchen den Bürger zum Narren zu halten. Die Masche des Verschleppens und Ankündigens ist allerdings derartig durchsichtig, dass lediglich die Medienleute, die von diesen Altparteien abhängig sind, davon noch nichts mitbekommen wollen. Die Linke schließlich ist im Klub der Altparteien längst angekommen. Man knurrt jetzt ein wenig, ob der Tatenlosigkeit der neuen Regierung, und wird am Ende doch allem bereitwillig zustimmen, was diese Regierung am Leben erhält – bis sich der Wahlkampf wieder abzeichnet.“