Aktuelles / Freitag, 29.Oktober.2010

Kosmetische Politik der CDU

Wegen des starken gesellschaftlichen Drucks, scheint die CDU sich in Sachen Zuwanderungspolitik und Islamisierung ein wenig zu bewegen. Jetzt wurde verkündet, man werde die Zwangsheiraten bekämpfen. Die Koalition will diese zukünftig als eigenständigen Straftatbestand definieren, der dann mit bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Das Dumme ist nur: Bereits jetzt kann diese Strafe für eine unter Zwang zustande gekommene Ehe verhängt werden.

Es fragt sich also: Was soll das Ganze? Die Rechtsanwältin Judith Wolter (pro NRW) bewertet den Vorstoß der Union denn auch als reine Kosmetik:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln

„Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde die Union sich nun endlich gegen islamische Zwangsheiraten wenden. Tatsächlich bewirkt sie nichts Neues. Man kann keinerlei Fortschritt erkennen. Das Strafmaß bleibt gleich. Und bei der derzeitigen Praxis deutscher Gerichte, den kulturellen und religiösen Hintergrund beim Strafmaß zu berücksichtigen, kann man nicht wirklich glauben, dass den Frauen hier geholfen wird.

Vor allem aber ist diese Maßnahme unglaubwürdig. Gerade noch hat ein CDU-Bundespräsident mit Zustimmung der Kanzlerin behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland. Wenn dem so wäre, dann müsste die CDU jetzt nicht vorgeben, den Islam in die Schranken weisen zu wollen. Denn es gehört zu dieser mittelalterlichen Religion, dass bereits kleine Kinder unter Berufung auf den Propheten Mohammed in eine Ehe gezwungen werden können.

Das Gesetzespaket wird den Frauen nicht helfen. Eine auf die Menschenrechte verpflichtete Politik muss endlich realisieren, dass der Islam die Menschenwürde missachtet und weder nach Deutschland, noch nach Europa gehört. Wenn das klar wäre, müsste man die solche Phänomene wie Zwangsheiraten nicht extra bekämpfen müssen.“