Aktuelles / Mittwoch, 20.April.2011

Konzepte statt Energiewende

Mit einem neuen Eckpunktepapier will die nordrheinwestfälische Landesregierung Medienberichten zufolge eine Energiewende einleiten. So will die rot-grüne Landesregierung Umweltschutzauflagen für die bestehenden Kohlekraftwerke verschärfen, für einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien will die Landesregierung baurechtliche Hemmnisse für Wind-, Solar- und Biomasseanlagen beseitigen. Der umweltpolitische Sprecher der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, Alexander von Daake, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. Man versuche, mit sprachlichen Leerformeln wie „Energiewende“ von einer konzeptionslosen Energiepolitik abzulenken. Die Tatsache, dass man solche wichtigen Eckpunkte nicht zunächst den Bürgern vorstellt, zeige, dass eine demokratische Beteiligung auch unter Rot-Grün nicht erwünscht sei.

Alexander von Daake

Von Daake erklärte: „Mit der Strategie, Politik und Öffentlichkeit zu betreiben, soll vor allem etwas vertuscht werden. Was hier als baurechtliche Hemmnisse bezeichnet wird, das ist tatsächlich ein Schutz für die Lebensqualität der Menschen und der Schutz der gewachsenen Kulturlandschaft. Das gilt nicht nur für die energietechnisch zweifelhafte Windkraft. Auch bei Biomasseanlagen sind inzwischen genug Anhaltspunkte vorhanden, die zu einer kritischen Hinterfragung berechtigen. Dies gilt besonders für die Frage entstehender Grundwasserschädigungen im Umfeld solcher Anlagen. Die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen stellt bei einer gleichzeitig in immer größerem Umfang hungernden Menschheit auch ein ethisches Problem dar. Die Verfeuerung von Weizen, Roggen oder Mais treibt zudem die Preise hoch. Die Gefahr von Biosprit-Agrarwüsten wird immer höher. Bei all diesen ungeklärten Fragen wäre eine öffentliche Debatte das Mindeste.“

Statt rationaler Konzepte würden aber gerade die Grünen irrationalen Aktionismus verbreiten: „Man kann nicht jeden energiepolitischen Schnellschuss mit der deutschen Fukushima-Neurose erklären. Was wir jetzt erleben, das ist die gleiche falsche Politik, wie vor dreißig Jahren, als man die Atomkraft zur Energielösung erklärt hatte. Statt in Ruhe zu forschen und klare Konzepte auszuarbeiten, wird ein Energieträger massiv subventioniert, ohne auf die Folgen zu achten. Nach der Ölkrise trieb man die Atompolitik unter dem Verweis auf das Versiegen der Ölexporte nach vorn. Jetzt treiben uns völlig aus der Luft gegriffene Klimaschutzziele und der Hinweis auf die Notwendigkeit, CO2 zu vermeiden. Man sollte gelegentlich auf eine Modellrechnung verweisen, die die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ vor gut einem Jahr erstellt hatte: Wenn in Deutschland überhaupt kein anthropogenes CO2 mehr erzeugt würde, dann hätte das einen Einfluss von 0,00004712 % auf die Gesamtproduktion von CO2 unseres Planeten.“

Wichtiger als die CO2-Debatte sei die Frage der Energiesicherheit: „PRO NRW spricht sich für eine unaufgeregte Energiedebatte aus, die vor allem – Deutschland ist schließlich noch immer ein Industriestaat – auf die Frage der Energiesicherheit abzielen muss. Statt Lebensmittel durch den Auspuff zu jagen, sollte lieber Dampfvergasung von Holz vorangetrieben werden. Hier gibt es, etwa in Österreich, bereits entsprechende Erfahrungen. Und es zeigt sich, dass Energiepolitik auch ein kommunales Thema ist, das auch zur ökonomischen Regeneration der ländlichen Räume beitragen kann.“