Aktuelles / Mittwoch, 22.Juni.2011

Kommunalpolitisch Verantwortung übernehmen

Nachfolgend veröffentlichen wir ein Interview mit Gereon Breuer, der am Dienstag letzter Woche zum Vorsitzenden des Beirates der neuen Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-BEWEGUNG (KPV PRO) gewählt wurde. Als langjähriger JU- und RCDS-Vorsitzender von Siegen-Wittgenstein entschied sich Gereon Breuer Ende 2008 gegen den Linkstrend der Merkel-CDU und wechselte zur freiheitlich-konservativen und vor allem auch islamkritischen PRO-BEWEGUNG, deren Jugendbeauftragter er aktuell ist.

Lieber Herr Breuer, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für ein Interview mit uns nehmen. Sie sind nun seit gut einer Woche Vorsitzender des Beirates der Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-BEWEGUNG. Was hat Sie dazu bewogen, dieses Amt zu übernehmen?

Das Amt habe ich natürlich nicht einfach übernommen, sondern die Gründungsmitglieder der KPV haben mich dazu einstimmig gewählt, was für mich ein großer Vertrauensbeweis ist. Ich bin der Meinung, dass freiheitliche Kommunalpolitik einen fundierten Rahmen braucht, um die Bürgerinteressen angemessen zu vertreten und ich habe den Vorsitz des Beirates vor allem auch deshalb übernommen, um genau diesen Rahmen zu schaffen.

Der Beirsatsvorsitzende der KPV PRO Gereon Breuer (hier links mit dem aktuellen Verteidigungsminister DeMaiziere) kann trotz seines jungen Alters bereits auf eine reichhaltige politische Erfahrung bauen.

Welche Ziele haben Sie für Ihre vierjährige Amtszeit als KPV-Beiratsvorsitzender?

Zunächst gilt es nun, den Beirat mit den weiteren Mitgliedern zu besetzen und hier geeignete Persönlichkeiten zu finden, die der KPV PRO mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung im Bereich von kommunalen Rechtsfragen, Finanzen, Rhetorik und Öffentlichkeitsarbeit, dem großen Themenbereich Islam und in den Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge hilfreich sein können. Unser erklärtes Ziel ist es, hier die nötige Kompetenz zu bündeln, um unseren Mandatsträgern das geeignete Rüstzeug für eine erfolgreiche freiheitliche Kommunalpolitik an die Hand zu geben. In Planung ist bereits jetzt eine Schriftenreihe, die unseren Mandatsträgern Handreichung zum kommunalpolitischen Handeln sein soll.

Nun ist der Islam nicht unbedingt Thema, das in der kommunalen Entscheidungskompetenz liegt. Warum denken Sie, dass dieses Thema trotzdem wichtig für freiheitliche Kommunalpolitik ist?

Selbstverständlich stellen der Islam und natürlich besonders die Migration bundesweit im Rahmen des erweiterten Sicherheitsbegriffs eine konkrete sicherheitspolitische Herausforderung dar, der hauptsächlich auf der Ebene der Innenminister der Länder und des Bundes begegnet werden muss. Die Lebenswirklichkeit der Bürger ereignet sich aber vor Ort. Sie werden in ihren Kommunen, gerade in den größeren Städten, mit dem Islam konfrontiert und hier sind wir als Freiheitliche natürlich in der Pflicht, auch kommunalpolitisch die Interessen der einheimischen Bürger zu vertreten und etwa bei zwielichtigen Moscheebauprojekten Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Bürger wollen erklärtermaßen ihre Freiheit gegenüber dem Islam bewahren und sie haben ein Problem damit, wenn ihnen der Schatten des Minaretts auf den Frühstückstisch fällt. Genau an dieser Stelle können wir vor Ort aktiv werden und den Stopp solcher Bauprojekte betreiben.

In welcher Art und Weise soll denn konkret die Unterstützung ihrer Mandatsträger durch die KPV PRO geschehen?

Erstes Ziel der KPV PRO ist es, alle Mandatsträger der PRO-BEWEGUNG fit für ihr Mandat zu machen und ihnen bei der Ausübung ihres Mandates eventuell benötigte Hilfe zu leisten. Das soll vor allem durch Schulungsmaßnahmen im Bereich der Rhetorik und in den kommunalpolitischen Themenbereichen wie etwa der Haushaltspolitik geschehen. Daneben ist aber auch in Planung, den Mandatsträgern eine eigene Datenbank mit Musteranträgen und Redemanuscripten zu überregionalen Themen zur Verfügung zu stellen. Denn viele Kommunen leiden mittlerweile unter ähnlichen Problemen wie etwa einer chronischen Unterfinanzierung und wenn es uns gelingt, als freiheitliche Opposition hier mit einer Stimme zu sprechen, dann ist das politisch ein großer Erfolg, der auch die etablierten Parteien weiter unter Druck setzt.

Sie sprechen von Mandatsträgern der PRO-BEWEGUNG. Können denn wirklich nur diese der KPV PRO beitreten oder sind Sie auch offen für Mandatsträger anderer Parteien und Wählervereinigungen?

Wie Sie sicher wissen, können die Leute, die nach allen Seiten offen sind, nicht ganz dicht sein. Die KPV PRO ist deshalb zunächst einmal so etwas wie die Gewerkschaft unserer kommunalen Mandatsträger. Jeder freiheitliche Mandatsträger außerhalb der PRO-BEWEGUNG, der unsere Programmatik teilt und ein Netzwerk zur Unterstützung seiner Politik sucht, ist aber bundesweit herzlich eingeladen, der KPV PRO beizutreten. Freiheitliche Politik ist ja leider in diesem Land nicht besonders einfach und da ist es gut, wenn gerade freiheitlichen Einzelmandatsträgern oder auch Fraktionen mit unserer Vereinigung ein Forum des Austausches geboten wird. Ausdrücklich ausgeschlossen ist bei uns jedoch die Mitgliedschaft von Personen, die einer extremistischen Partei oder Wählervereinigung angehören oder Mitglied in einer Partei oder Wählervereinigung sind, die bei Wahlen mit uns konkurriert.

Muss denn jemand unbedingt Mandatsträger sein, um bei der KPV PRO Mitglied werden zu können?

Es ist natürlich schön, wenn jemand Mandatsträger ist und sich der KPV anschließt. Jedoch ist Sinn und Zweck der KPV auch, kommunalpolitische Nachwuchskräfte heranzubilden und künftige Mandatsträger auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Denn bei den Kommunalwahlen 2014 werden wir vor der Herausforderung stehen, mehrere hundert Mandate in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden mit kommunalpolitisch kompetenten Personen zu besetzen und da ist es sehr vorteilhaft, wenn unsere Mitglieder schon im Vorfeld fit dafür gemacht werden.

Es hat uns sehr gefreut, dieses Interview mit Ihnen führen zu dürfen und wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit als KPV-Beiratsvorsitzender viel Erfolg!