Regional / Donnerstag, 27.Mai.2010

Köln: Schlappe für OB Roters (SPD) vor dem Kölner Verwaltungsgericht

An der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides über 33.775,00 € gegen pro Köln wegen angeblich nicht rechtzeitig abgehängter Plakate nach der Kommunalwahl bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes ernste Zweifel:

Mit Beschluss vom 20.05.2010 (AZ: 25 L 152/10) hat das Kölner Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage von pro Köln gegen den Gebührenbescheid des Kölner Oberbürgermeisters vom 21.12.2009 angeordnet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Ein Erfolg der pro-Köln-Klage sei bei summarischer Prüfung derzeit wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.05.2010 hat zur Folge, dass die Stadt Köln die geltend gemachten Gebühren derzeit nicht beitreiben kann.

Hierzu erklärt die pro Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:

„In der verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich des schikanösen Gebührenbescheides über 33.775,00 € wegen eines verspäteten vollständigen Abhängens der pro-Köln-Plakate nach dem Kölner Kommunalwahlkampf haben wir einen ersten Teilerfolg errungen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des schikanösen Gebührenbescheides und meint, dass ein Erfolg unserer Klage derzeit wahrscheinlicher sei als ein Misserfolg. Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken, ob die Stadt überhaupt auf Grundlage der §§ 77, 55 Abs. 2, 59 VwVG NRW in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Nr. 12 KostO NRW berechtigt war, pro Köln zu den überdimensionierten und schikanösen Verwaltungsgebühren in Höhe von 33.775,00 € heranzuziehen. Der Versuch, pro Köln durch die Verhängung von völlig überhöhten Gebührenbescheiden praktisch politisch handlungsunfähig zu machen, ist demzufolge zunächst einmal gescheitert. Wir blicken dem weiteren Fortgang des Verfahrens sehr optimistisch entgegen.“