Aktuelles / Dienstag, 21.August.2012

Zentrale Figur des Kölner Klüngelunwesens verstorben

Mit dem ehemaligen SPD-Oberstadtdirektor und Oppenheim-Esch-Manager Lothar Ruschmeier ist nun eine zentrale Figur des Kölner Klüngelunwesens der letzten Jahrzehnte verstorben. Nicht erst seit der von der EU angeordneten Rückabwicklung des skandalösen Messedeals zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds war klar, dass zahlreiche Projekte unter der Ägide von Oberstadtdirektor Ruschmeier weniger von Vorteil für die Kölner Steuerzahler, aber dafür umso vorteilhafter für die finanzkräftigen Anteilseigner des Oppenheim-Esch-Fonds waren – unter ihnen übrigens auch der Kölner Großverleger Alfred Neven DuMont. Der übergangslose Wechsel Ruschmeiers von der Stadtverwaltung zum berüchtigten Immobilienfinanzierungsfonds im Jahr 1998 sprach dann auch Bände.

Hier einige Fakten zu Ruschmeier und dem Oppenheim-Esch-Fonds, die in den offiziellen Nachrufen von Medien und Politik verschwiegen oder nur verschämt am Rande erwähnt wurden:

Lothar Ruschmeier (SPD)

Ex-Oberstadtdirektor, später Geschäftsführer bei Oppenheim-Esch

Lothar Ruschmeier galt als besonders abgebrühter Abzocker aus den Reihen der Kölner SPD. Als Oberstadtdirektor paukte er die Verträge für die Kölnarena, den Messeneubau und das Technische Rathaus durch, wobei der Oppenheim-Esch-Fonds den Zuschlag bekam und die Stadt Köln in den nächsten Jahrzehnten horrende Mietzahlungen leisten muß. Der verstorbene Oberbürgermeister Harry Blum bezeichnete diesen Abschluß einmal als „vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz Köln“. Das ganze Projekt gilt als überteuert und wurde mit sogenannten „Softkosten“ künstlich aufgebläht: Vermittlungsgebühren, Provisionen und Ähnliches, die zumeist in Kassen von Firmen im Dunstkreis der Oppenheim-Esch-Gruppe verschwanden. Allein für die „Mietervermittlung“ wurden 20 Millionen Euro veranschlagt, obwohl ja die Stadt Köln als Mieter von vorneherein feststand!

Als Ruschmeier dann 1998 in Pension ging, wechselte er übergangslos in die freie Wirtschaft – als Manager zu Oppenheim-Esch! Rund 400.000 Euro jährlich schaufelt Ruschmeier seitdem auf sein Privatkonto, während die Kölner Steuerzahler noch in der nächsten Generation an den Deals mit Oppenheim-Esch zu knabbern haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals – ergebnislos. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, Ruschmeier war strafrechtlich nichts nachzuweisen. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß sich die Vergabe von hochbezahlten Managerposten oder lukrativen Beraterverträge an ehemalige Spitzenpolitiker allgemein zu einer beliebten Methode entwickelt hat. Politische Gefälligkeiten und vorteilhafte Entscheidungen können so im Nachhinein honoriert werden, ohne daß ein korruptes Verhalten in einer bestimmten Sache klar nachweisbar ist.

Ruschmeier war zudem in den Müllskandal verwickelt. Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Megaskandals um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) wurde im Jahr 2004 auch der ehemalige Oberstadtdirektor vor Gericht vernommen. Als Verwaltungsleiter und Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG) war er stets ein großer Befürworter der Müllverbrennungsanlage gewesen und hatte sich dafür auch im Stadtrat stark gemacht. Ruschmeier, der den Bau als „bedeutendste Entscheidung in meiner Karriere“ bezeichnet hatte, lieferte vor Gericht eine skandalöse Show ab. „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern“ war einer von Ruschmeiers Standartantworten. Die „taz“ titelte damals richtig: „Ein Mann ohne Vergangenheit“. Ruschmeier litt unter so großem Gedächtnisschwund, daß es selbst dem Vorsitzenden Richter zuviel wurde: Im Nachgang zur Vernehmung ordnete er eine Durchsuchung von Ruschmeiers Privatwohnung und seinem Büro bei Oppenheim-Esch an. Wiederum wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wiederum wurde es später eingestellt.

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Oppenheim-Esch-Fonds

Geschlossener Immobilienfonds der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim unter langjähriger Leitung des gelernten Maurerpoliers Josef Esch

Der Oppenheim-Esch-Fonds ist inzwischen auch schon über die Stadtgrenzen Kölns hinaus ein Begriff geworden für die ungenierte Abzocke weniger Superreicher auf Kosten der Allgemeinheit. Denn der geschlossene Immobilienfonds der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, in dem vor allem Finanzgrößen und Prominente ihre Millionen anlegen, erwirtschaftete mit umstrittenen Geschäftsmethoden Traumrenditen.

Die Masche dabei war meist die gleiche: Der Oppenheim-Esch-Fonds finanzierte große öffentliche Bauprojekte vor, und die Stadt Köln kam direkt oder indirekt für die horrenden Mieten auf, die bis in die nächste Generation hinein zu zahlen sind. Im Fall der Kölnarena und des Technischen Rathauses wäre die Stadt zum Beispiel bei einer Eigenfinanzierung mit Hilfe billiger Kommunalkredite voraussichtlich wesentlich günstiger gefahren. Die Verhandlungen dazu hatte in den 90er Jahren auf Seiten der Stadt Köln der Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier geführt. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wechselte Ruschmeier als hochbezahlter Manager zu einer Oppenheim-Esch-Gesellschaft …

Ein weiteres Geheimnis des finanziellen Erfolges der Investoren scheint es zu sein, die Rechnung mit sogenannten „Softkosten“ (Provisionen, Vermittlungsgebühren, etc.) aufzublähen: Beim Bau der Kölnarena samt Technischen Rathaus machten diese rund 200 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme von 561 Millionen Euro aus. Darunter Posten wie 20 Millionen Euro für „Mietervermittlung“, wobei ja von vorneherein die Stadt Köln als Mieter feststand. Die meisten dieser Soft-Kosten kassierten laut diversen Medienberichten verschiedene dem Oppenheim-Esch-Fonds nahestehende Firmen!

Ähnlich dubios soll es beim Bau der neuen Nordhallen für die Koelnmesse zugegangen sein: Bei einem Gesamtvolumen von rund 260 Millionen Euro wurden anscheinend nur 148 Millionen Euro wirklich verbaut. Die Verwendung der restlichen Gelder, für die am Ende die Kölner Steuerzahler aufkommen muss, weil die Messe seit Jahren wegen der horrenden Mietkosten ein Millionen-Minus macht, bleibt umstritten. Denn beim Messeskandal gibt es wiederum Gebühren für „Mietervermittlung“ und Ähnliches. Insgesamt schlägt nun in den nächsten 30 Jahren ein Betrag von 750 Millionen Euro für die 2006 eröffneten Messehallen zu Buche, wobei Kritiker meinen, daß der Neubau z.B. mit herkömmlichen Kommunalkrediten um bis zu 360 Millionen Euro günstiger hätte errichtet werden können!

Das Skandalöse an diesen Fällen ist vor allem die Rolle der Kölner Kommunalpolitik. Denn die politische Führung sollte normalerweise als Sachwalter der Interessen der Stadt Köln und der Kölner Bürger agieren. Aber dies scheint in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen zu sein. Besonders negativ hervorgetan hat sich dabei der oben erwähnte Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD), aber auch zahlreiche weitere etablierte Kommunalpolitiker mit besten Kontakten zu Oppenheim-Esch. Sehr umstritten ist auch die Rolle des ehemaligen Chefs der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder. Dieser hatte zum Beispiel beim Bau der neuen Messehallen vehement auf das Finanzierungsmodell mit Oppenheim-Esch gedrängt. Es stellt sich dabei die Frage, warum sich der Chef eines öffentlichen Geldinstitutes derart für eine exklusive Geldvermehrungsmaschine der oberen Zehntausend stark macht.

Diese wirklich unerträglichen Zustände wurden und werden in den Kölner DuMont-Zeitungen – „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“ und Co. – aber ohne Anstoß von außen kaum thematisiert. Warum wohl? Könnte ein Zusammenhang bestehen mit den finanziellen Interessen des Großverlegers Alfred Neven DuMont, der als einer der exklusiven Kommanditisten des Oppenheim-Esch-Fonds fleißig mitabkassiert hat?