Aktuelles / Montag, 6.Juni.2011

Köln: Weisungsabhängige Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Skandal-OB Roters ein

Der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht hatte vor einigen Wochen Strafanzeige gegen den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstattet. Der Kölner Oberbürgermeister war Erstunterzeichner eines in Köln verbreiteten skandalösen Aufrufes „Köln ist bunt – nicht braun!“. Der fragwürdige Aufruf wurde unter anderem von Jürgen Roters, dem DGB, den Grünen, der evangelischen Gemeinde Köln, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Köln, der Partei „Die Linke“ und der extremistischen DKP-nahen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köln“ unterstützt.

Im Aufruf hieß es wörtlich:

„Am 07. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechtsextreme Gruppe „PRO KÖLN“ ein sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt.“

Roters, der als Kölner Oberbürgermeister zu einer besonderen Neutralität und zur Rechtschaffenheit verpflichtet ist, stellte demzufolge nicht nur öffentlich die Grundrechte von Andersdenkenden z. B. auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Disposition, sondern forderte gar dreist, die Verhinderung bzw. Sprengung einer ihm nicht genehmen islamkritischen Veranstaltung im Herzen von Köln.

Die Strafanzeige des PRO-NRW-Vorsitzenden Beisicht wurde sodann von der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 121 Js 219/11 bearbeitet. Mit Bescheid vom 01.06.2011 wurde das Strafverfahren nun gegen Roters eingestellt, da angeblich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. Es lägen insbesondere keine Störungen vor, die auf eine Vereitelung einer genehmigten Demonstration hinauslaufen. Dabei ist laut Staatsanwaltschaft Köln zu beachten, dass der Aufruf, der u. a. die Zeile „Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt“ beinhaltet, sehr unbestimmt und daher im Gesamtkontext zu sehen und auszulegen sei.

So müsse berücksichtigt werden, dass dieser Aufruf nach eigenem Bekunden der Unterzeichner dazu dient, für ein friedliches und tolerantes Miteinander einzutreten. Die kundgetane Äußerung von Roters bewege sich daher im Rahmen des rechtlich Zulässigen.

Hierzu erklärt der Anzeigenerstatter und PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Köln ist skandalös und beschämend. Das Verhalten von OB Jürgen Roters stellt für jeden rechtschaffenden Bürger und jeden Demokraten eine ungeheure Provokation dar. Roters spricht mit totalitärer Gesinnung politisch Andersdenkenden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab. Er forderte in seiner Eigenschaft als Kölner Oberbürgermeister die Bürger der Stadt auf, eine ordnungsgemäß angemeldete völlig friedliche Versammlung zu verhindern. Er duldet eine solche Veranstaltung in Köln nicht.

Dass die Kölner Staatsanwaltschaft dieses Verhalten des Kölner Oberbürgermeisters als rechtlich zulässig einstuft, stellt sicherlich keine Sternstunde des Rechtsstaats dar. Offenbar ist nun im Kampf gegen rechte Demokraten jedes Mittel recht. Da darf man dann auch politisch Andersdenkende für vogelfrei erklären. Roters mag nun  zwar einen Persilschein von der Kölner Staatsanwaltschaft bekommen haben, letztendlich müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Demokraten einschreiten und den politischen Amoklauf des Kölner Oberbügermeisters beenden.“