Aktuelles / Mittwoch, 20.März.2013

Köln: Weimarer Verhältnisse rund ums Rathaus – Angriff auf PRO KÖLN

Die beiden gestrigen Demos vor dem Rathaus – eine von sozialen Verbänden, eine von der Antifa – lösten sich gerade auf, als die PRO-KÖLN-Ratsmitglieder Jörg Uckermann und Markus Wiener zusammen mit ihrem Referenten Tony Fiedler und einigen befreundeten Zuschauern zur Sitzung des Stadtrates wollten. Unter den hunderten friedlichen Demonstranten auf der Straße „Unter Goldschmied“ hatten sich zu diesem Zeitpunkt auch 30 – 40 Linksextremisten der Antifa gemischt – und weit und breit keine Polizei in Sicht.

Es kam, wie es heutzutage in Köln offenbar kommen muss: Als die militanten Linksextremisten die PRO-KÖLN-Ratsmitglieder und ihre handvoll Begleiter entdeckten, gingen sie sofort und mit großer Brutalität zum Angriff über: Körperlichen Attacken auf Jörg Uckermann und Tony Fiedler folgte ein regelrechtes Einprügeln der enthemmten Linksextremisten auf einen 20jährigen Schüler, selbst als der schon am Boden lag. Dem Fraktionsreferenten Tony Fiedler wurde mit Gewalt der Fraktionslaptop entrissen. Erst das beherzte Einschreiten weiterer Passanten konnte die Flucht des Täters und damit diesen Raubversuch beenden.

Die Einsatzführung der Polizei macht an diesem Tag keine gute Figur. Obwohl auch linksextreme Demonstranten, die ausdrücklich gegen PRO KÖLN protestieren wollten, offiziell angemeldet waren und Ausscheitungen schon im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden konnten, war kaum Polizei zu sehen bei der Sicherung der bekannten Engstellen im Zugangsbereich des Rathauses. Erst nach erheblichen linken Straftaten eilten Kräfte der Einsatzhundertschaft im Laufschritt herbei und setzten dann schnell und konsequent Recht und Ordnung wieder durch.

Markus Wiener

„Unser Dank gilt deshalb wie immer den eingesetzten Beamten vor Ort, die im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten müssen für Fehler der Polizeiführung“, stellt hierzu der PRO-KÖLN-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener fest. „Wer den Tumult rund ums Rathaus gestern am eigenen Leib miterlebt hat, kann ein wenig nachempfinden, wie sich unliebsame demokratische Abgeordnete in der Weimarer Republik wohl gefühlt haben müssen, wenn sie auf dem Weg zum Parlament von kommunistischen oder nationalsozialistischen Schlägertrupps bedroht, angepöbelt oder angegriffen wurden. Sollen solche Einschüchterungsversuche und körperlichen Angriffe in Zukunft wieder zum Repertoire unserer Demokratie gehören? Das kann doch kein vernünftig denkender Mensch ernsthaft wollen!

Wir jedenfalls werden uns auch in Zukunft an jeden Buchstaben des Gesetzes halten und das Recht nicht in die eigene Hand nehmen, sondern weiter auf die Polizei vertrauen – unabhängig von passierten Fehlern oder Versäumnissen der politisch unter Druck stehenden Polizeiführung. Beim Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken, dass er auf meinen Antrag hin die Ratssitzung zumindest solange unterbrochen hat, bis alle unsere angegriffenen Ratsmitglieder und Fraktionsmitarbeiter sicher von der Polizei durch den linksextremen Mob zum Rathaus geleitet worden sind.“

Die Polizei ermittelt nach Kenntnisstand der Fraktion PRO KÖLN derzeit wegen Körperverletzungsdelikten und versuchten Raub gegen die linken Angreifer, von denen zumindest drei noch an Ort und Stelle dingfest gemacht werden konnten.