Regional / Freitag, 16.Juli.2010

Köln: Weglobung gescheiteter Dezernenten in die Landesregierung?

Das Kölner Dezernentenkarussell dreht sich im Eiltempo. Nachdem gestern der bisherige Wirtschaftsdezernent und kommissarische Kämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) zum NRW-Finanzminister ernannt wurde, folgte nun die Bekanntmachung, dass die Kölner Sozial- und Umweltdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) als Staatssekretärin in das Düsseldorfer Gesundheitsministerium wechseln wird. Bei beiden Personalien scheint eine besondere Fachkompetenz für die neuen Aufgabenbereiche keine Rolle gespielt gespielt zu haben.

Walter-Borjans, der in Köln ein Rekord-Haushaltsdefizit in Höhe von 463 Millionen Euro hinterlässt, zeichnet für das Amt des Finanzministers vor allem sein SPD-Parteibuch aus. Eigentlich sollte für ihn ein Ministerium für kommunale Verwaltung geschaffen werden, in dem er dann voraussichtlich keinen allzu großen Schaden hätte anrichten können. Davon ist Ministerpräsidentin Kraft (SPD) aus unerfindlichen Gründen nun abgerückt. Wie jemand, der bereits mit dem Ausgleich des Kölner Etats mehr als überfordert war, nun die Bewältigung des erheblich größeren Defizites im Landeshaushalt leisten soll, ist ein offenes Rätsel. Für den eigenen Geldbeutel dürfte sich Walter-Borjans’ neue Verwendung dagegen durchaus positiv auswirken. Gleich mehrere Gehaltsstufen hat er vom Dezernenten zum Minister übersprungen – da gibt wenigstens für ihn ein schönes Sümmchen mehr am Monatsende …

Marlis Bredehorst springt gehaltsmäßig nicht ganz so weit. Aber auch dieser ist mit Sicherheit nicht mit ihren außergewöhnlichen Qualifikationen zu rechtfertigen. In Köln hatte Frau Bredehorst im Sozialbereich den größten Posten im städtischen Etat zu verwalten. Damit scheiterte auch sie, denn in ihrem Bereich wären die größten Einsparungen möglich gewesen, die aber wohl aus ideologischen Gründen vermieden wurden. Als Umweltdezernentin geriet sie im Zuge des Stadtarchiveinsturzes in die Kritik, weil es Probleme mit der Aufsicht und Genehmigung der Brunnen- und Pumpanlagen des U-Bahnbaus gab. Vielleicht liegt auch in dieser immer noch strittigen Frage ein Grund, warum Frau Bredehorst nun so gerne das sinkende Schiff Richtung Düsseldorf verlässt?

Nach Bekanntwerden des Weggangs der zwei Dezernenten hat sich nun Stadtdirektor Kahlen zur kommissarischen Übernahme des Bereiches Finanzen bereit erklärt. Im Herbst soll dann der Rat über die Neubesetzung der Dezernentenstellen entscheiden. Dabei ist allerdings die Frage noch völlig ungeklärt, ob wirklich drei neue Dezernenten – Finanzen, Wirtschaft und Soziales – in Anbetracht der prekären Haushaltslage gewählt werden müssen.

Zur Weglobung der beiden Kölner Dezernenten erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

 „Mir scheint es, als würden hier die Ersten das sinkende Schiff verlassen und Oberbürgermeister Roters könnte schon bald allein zu Hause sein. Denn neben seinen abtrünnigen Dezernenten machen sich auch seine SPD-Genossen Börschel und Ott – ihres Zeichens Kölner Fraktionsvorsitzender und Kölner Parteivorsitzender – im Stadtrat immer rarer, seitdem die beiden gemeinsam den Landtag unsicher machen. Man orakelt ja auch bereits für diese Kölner Sozialdemokraten von höheren Aufgaben in Düsseldorf.

Da ist es eigentlich recht schade, dass OB Roters niemand um die Übernahme eines Ministeramtes gebeten hat. Walter-Borjans und Bredehorst haben dem Kölner Bürger in ihrer jeweiligen Funktion jedenfalls massiv geschadet und ihre Weglobung ist deshalb kein wesentlicher Verlust. Auf der anderen Seite weiß man natürlich nicht, ob sie in der Landesregierung nicht noch größeren Schaden für uns alle anrichten können.

Davon einmal abgesehen: Oberbürgermeister Roters hättet nun zumindest die Chance, den Stadtvorstand an entscheidenden Stellen mit wirklich kompetenten Personen zu besetzen. Wir brauchen keine weiteren ‘Nieten in Nadelstreifen’, sondern echte und unabhängige Fachkräfte, die tatsächlich nach den Kriterien der Bestenauslese gesucht werden – und nicht nach Parteibuch. Hierfür hätte der Oberbürgermeister – trotz aller sonstigen Differenzen – auf jeden Fall auch die Unterstützung meiner Fraktion.“