Aktuelles / Donnerstag, 8.November.2012

Köln: Was Julija Tymoschenko und Jörg Uckermann gemeinsam haben

Jörg Uckermann

Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Tymoschenko sitzt derzeit – trotz weltweiter Proteste – wegen der angeblichen Veruntreuung von Staatsgeldern, Betrug und Geldwäsche im Gefängnis. In den westlichen Medien wird in diesem Fall von Politjustiz und undemokratischen Methoden gesprochen. In einem Land, in dem man die führende Köpfe der Opposition im Gefängnis suchen müsse, könne etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.

Der PRO-KÖLN-Ratsherr Jörg Uckermann sitzt seit heute auch wegen angeblichen Betrugs im Gefängnis. Im Unterschied zu Tymoschenko liegt aber im Fall von Jörg Uckermann noch nicht einmal eine Anklageschrift, geschweige denn ein Gerichtsurteil vor. Stattdessen sorgte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher „Verdunklungsgefahr“ für einen Untersuchungshaftbefehl, ohne dass Jörg Uckermann zuvor überhaupt ausreichendes rechtliches Gehör eingeräumt worden ist! Soll hier einer der profiliertesten Kölner Oppositionspolitiker, der als stv. Bezirksbürgermeister vor 4 Jahren mit der CDU gebrochen hatte, schon vor einem evtl. Prozessbeginn medial und sozial hingerichtet werden? Sind wir schon wieder so weit in Deutschland, dass unbequeme Oppositionspolitiker wegen unbestätigter Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen werden, bis sie mürbe werden? Eigentlich hätte man gehofft, dass dieses unselige Kapitel deutscher Geschichte mit dem Fall der Mauer 1989 endgültig beendet sei!

Jörg Uckermann bestreitet nachwievor alle Anschuldigungen aufs Schärfste. Er wird unverzüglich Rechtsmittel gegen den heutigen Haftbefehl einlegen und in den nächsten Monaten alle Vorwürfe im Detail widerlegen. So wie auch im letzten, von der politisch weisungsgebundenen Kölner Staatsanwaltschaft  an den Haaren herbei gezogenen Betrugsverfahren gegen Jörg Uckermann, das letzte Woche auf Kosten der Staatskasse vor dem Amtsgericht eingestellt wurde! In einem demokratischen Rechtsstaat gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung! An diesen Grundsatz sollten sich manche Damen und Herren in dieser Stadt endlich wieder erinnern, damit wir nicht unumkehrbar ukrainische Verhältnisse bekommen. Denn auch in einer Stadt, in der man oppositionelle Ratsmitglieder im Gefängnis suchen muss, kann etwas grundlegend nicht in Ordnung sein.