Regional / Donnerstag, 8.Juli.2010

Köln: Türken als Träger des deutschen Gewaltmonopols?

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar Personalprobleme. Unter den 8000 Bewerbern, die jedes Jahr einen der 1100 ausgeschriebenen Plätze im Polizeidienst ergattern wollen, finden sich scheinbar kaum noch geeignete Bewerber.  Zumindest wirbt die Polizei nun sogar um Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und insbesondere auch um junge Türken und führte zu diesem Zweck eigens eine Berufinformationsveranstaltung im türkischen Generalkonsulat in Köln durch.  Die Polizei benötigt  die türkischen Einwanderer wohl dringend für die  „Basisarbeit“  in den türkischen Parallelgesellschaften, in die sich kein deutscher Polizeibeamter mehr traut.

Um den Mangel der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit der türkischen Bewerber zu heilen, nutzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine Ausnahmeregelung im Beamtenstatusgesetz. Dieses erlaubt ausdrücklich, dass dann, wenn es ein dringendes dienstliches Interesse an der Gewinnung des Beamten gibt, eine Ausnahme davon gemacht werden darf, dass der Bewerber die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedsstaates besitzen muss. Zwar schreibt das Gesetz auch vor, dass nur ein Deutscher im Sinne Grundgesetz Artikel 116 in das Beamtenverhältnis berufen werden darf, wenn es die Aufgaben erfordern. Aber offensichtlich hält die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit nicht für eine Aufgabe, die dies zwingend erforderlich macht.

Noch tragen die vom NRW-Innenministerium umworbenen Türken keine Polizeiuniform, denn vor der Einstellung muss erst noch ein Einstellungstest absolviert werden. Aber es ist davon auszugehen, dass die gelebte Multi-Kulti-Ideologie im NRW-Innenministerium eine Auswahl der Besten zu verhindern und die im Schnitt weniger qualifizierten Bewerber aus Anatolien geschickt zu protegieren weiß. Die neue rot-grüne Minderheitenregierung in Düsseldorf wird dies wohl energisch unter dem Label einer erfolgreichen „Integrationspolitik“ vorantreiben. In der Folge bedeutet dieses Vorgehen dann wohl, dass bessere deutsche Bewerber  zum Teil  nicht berücksichtigt werden, weil ihre türkischen Mitbewerber politisch im Polizeidienst erwünscht sind , egal ob sie nun besser oder schlechter qualifiziert sind.  Eine sogenannte „positive Diskriminierung“ und gute türkische Sprachkenntnisse scheinen also auch in der nordrhein-westfälischen Polizei bald zum Alltag zu gehören. Stellt sich die Frage, ob die verbliebenen einheimischen Bürger in den NRW-Großstädten künftig auch türkisch können müssen, um den Schutzmann an der Ecke um Hilfe bitten zu können?

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat besagte  „positive Diskriminierung“ übrigens in allen Lebensbereichen zu einem rapiden Qualitätsverlust geführt. Dieser Qualitätsverlust steht nun auch für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu befürchten, wenn Türken bei der Einstellung in den Polizeidienst unabhängig von ihrer Qualifikation klar bevorzugt werden. Ursache hierfür sind die sich immer weiter verfestigenden Parallelgesellschaften in unseren Städten, die Ergebnis einer verfehlten Multi-Kulti-Politik sind. Diese mit wirksamer Integration und Minuszuwanderung zu beseitigen würde das Problem der Migrantenkriminalität weit besser lösen, als Türken das deutsche Gewaltmonopol anzuvertrauen.