Aktuelles / Donnerstag, 11.Oktober.2012

Köln: Szenen aus dem Tollhaus

In der letzten Kölner Ratssitzung wurde wieder einmal deutlich, warum die Altparteien unbedingt eine Liveberichterstattung via Internet aus den Sitzungen verhindern wollen. Doch lesen Sie selbst anhand des offiziellen Wortprotokolls, wie pöbelhaft und dummdreist z.B. CDU und FDP auf den PRO-KÖLN-Antrag zur Reduzierung der Sitzungsgelder für kommunale Aufsichtsgremien reagierten. (Und fragen Sie doch vielleicht auch mal beim Zeitungshändler ihres Vertrauens nach, warum man als zahlender Leser in Stadt-Anzeiger, Express und Co. nie auch nur eine Silbe davon erfährt.)

3.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Abführung der Sitzungsgelder aus Aufsichtsräten an die Stadt Köln“ [/URL]

AN/1526/2012 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.09.2012 Abführung der Sitzungsgelder aus Aufsichtsräten an die Stadt Köln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 20. September zu setzen. Beschluss Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Alle Ratsmitglieder, die vom Rat in Aufsichtsräte, Verwaltungsräte und ähnliche Gremien entsandt sind, treten ihre Sitzungsgelder, die über 50 EUR pro Sitzung hinausgehen, an die Stadt Köln ab. Begründung Für das Jahr 2012 hat die Stadt Köln eine Differenz im Stadthaushalt von 220 Millionen Euro einkalkuliert. In der mittelfristigen Finanzplanung werden bis zum Jahr 2015 nochmals Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro eingeplant. Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Haushaltslage werden die Kölner Bürger immer stärker über kommunale Gebühren und Abgaben belastet. Dagegen erhalten vom Rat entsandte Aufsichts- und Verwaltungsräte von stadteigenen bzw. -nahen Betrieben immer noch astronomische Sitzungsgelder für ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“, die zum Teil das komplette Jahresgehalt hart arbeitender Familien bei weitem übersteigen. So erhält der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel allein als Vorsitzender des Sparkassenverwaltungsrates 1.000 Euro pro Verwaltungs- und Beiratssitzung. Im Jahr 2011 kassierte der Kölner Vorzeigesozialdemokrat und Multifunktionär in diversen Aufsichtsgremien so zusätzlich 47.067 Euro! Ein schöner Nebenverdienst für den “König der Aufsichtsräte”, von dem wohl manch durchschnittliche verdienende sozialdemokratische Wähler selbst im Vollberuf nur träumen können … CDU-Fraktionschef Granitzka darf da natürlich auch nicht nachstehen. Echte Freunde stehen halt zusammen. Der geschäftstüchtige Pensionär kassierte 2011 bei der Sparkasse zusätzlich 37.623 Euro. Barbara Moritz von den Grünen brachte es auf 17.914 Euro und FDP-Sterck kassierte noch 11.261 Euro. OB Jürgen Roters von der SPD darf beim hemmungslosen Abkassieren nicht fehlen. Roters kassierte bei der Sparkasse KölnBonn 23.540 Euro ab. Offenbar verwechseln unsere Politiker ein kommunalpolitisches Engagement immer noch mit einem Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage. Politiker haben eine Vorbildfunktion. Darum ist es unerklärlich, warum allein das Volk zur Kasse gebeten werden soll, um den Stadthaushalt zu konsolidieren. Die Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und daher einen Großteil ihrer zusätzlichen Sitzungsgelder in Aufsichts- und Verwaltungsräten an die Stadt abtreten. Gez. Judith Wolter Markus Wiener Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer

Dazu hat sich Herr Wiener gemeldet.

Markus Wiener

Markus Wiener (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne, die bis jetzt ausgehalten haben! Unser Antrag behandelt ein sehr ärgerliches Thema, das seit Jahrzehnten angeprangert wird, an dem bisher aber nie etwas wirksam geändert wurde. Es geht um den Missbrauch städtischer und stadtnaher Betriebe zur Versorgung von Kommunalpolitikern und ihren Amigos. Wir haben hier in Köln, aber auch in anderen Städten ein Phänomen, das die Bürger zutiefst ärgert, weil sie das Ganze auch noch bezahlen müssen. Es geht darum, dass in städtischen und stadtnahen Betrieben lukrative Geschäftsführerposten zur Versorgung von Politikern und anderen Amigos geschaffen werden. Es geht darum, dass diese Geschäftsführerposten teilweise mit astronomischen Gehältern honoriert sind und zum Teil mit einer Luxusrentenversorgung garniert sind. Es geht auch darum, dass sich in den Aufsichtsratsgremien und Verwaltungsratsgremien dieser städtischen Betriebe etablierte Kommunalpolitiker zusätzlich die Taschen mit astronomischen Sitzungsgeldern füllen.

(Lachen bei der CDU – Henk van Benthem [CDU]: Das ist doch besser als Versicherungsbetrug!)

– Ja, da lachen Sie. Dann will ich Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. Vielleicht finden Sie das dann immer noch witzig. Aber die Bürger draußen finden es sicherlich nicht witzig, wenn sie hören, dass Herr Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse mal
so nebenbei 47 000 Euro im Jahr 2011 verdient hat.

(Henk van Benthem [CDU]: Dafür hat er die Versicherung nicht betrogen!)

Des Weiteren: Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Winrich –

(Zuruf von Henk van Benthem [CDU])

– Seien Sie doch mal ruhig und lassen mich ausreden. Wissen Sie nicht, was demokratischer Anstand ist? Haben Sie zu Hause keinen Anstand gelernt?

Pöbler mit holländischem Akzent und CDU-Parteibuch: Henk van Bentheim (Foto: Stadt Köln)

(Henk van Benthem [CDU]: Ich schon! Aber Sie können es noch lernen!)

Herr Winrich Granitzka, CDU-Fraktionsvorsitzender, hat im selben Gremium 37 623 Euro verdient – nebenbei. Das sind ja keine Hauptjobs, sondern ehrenamtliche Nebenverdienste, die man teilweise auch noch in verschiedenen Aufsichtsräten erzielt. Ich weiß gar nicht, in wie vielen Aufsichtsräten Herr Börschel inzwischen schon sitzt. Er hat ja den Spitznamen „König der Kölner Aufsichtsräte“. Ich frage mich immer, wie man die Chuzpe haben kann, dann in einen SPD-Ortsverein zu gehen, in dem einem hart arbeitende Familienväter gegenübersitzen, die das ganze Jahr schuften und in ihrem Hauptberuf noch nicht einmal die Hälfte dessen verdienen, was Herr Börschel nebenbei mitnimmt.

(Henk van Benthem [CDU]: Aber die haben ihn gewählt!)

Das ist ein Unding. Das ist ein Skandal. Den prangern nicht nur wir an. Den prangert auch der Bund der Steuerzahler an. Den prangern auch andere Institutionen an. Schauen Sie nur ins Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung. Hätten Sie mal vor zwei Tagen Frontal 21 geguckt! Dort wurde berichtet, dass hier astronomische Gehälter gezahlt werden – angeblich marktüblich, obwohl die städtischen Betriebe teilweise Monopolisten sind und gar keinen Wettbewerb haben, weshalb die Manager auch überhaupt keinen Anspruch haben, astronomische Gehälter zu bekommen, zumal es sich sowieso um Versorgungsposten handelt: ohne Konkurrenz, ohne Gefahr auf Abberufung. Das muss in Köln ganz dringend geändert werden.

(Zuruf von Henk van Benthem [CDU])

– Da können Sie schreien, wie Sie wollen.

(Henk van Benthem [CDU]: Das habe ich von Ihnen gelernt!)

Wir lassen uns da nicht den Mund verbieten. Das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei pro Köln –

Henk van Benthem [CDU]: Ich gucke andere Fernsehberichte! Darin kommen Sie vor! Und hier spielen Sie sich als Retter auf! Sie sollten sich schämen!)

– Herr van Benthem, ich kann verstehen, dass Ihnen dieses Thema zutiefst unangenehm ist. Das ist mir schon klar. Daher kann ich Ihre Empörung gut verstehen. Ich weiß auch, wie die CDU-Basis und die SPD-Basis über diese Dinge denken. Wir haben auch einen Feldversuch gemacht und diese Zahlen mal etwas gestreut. Es ist wirklich sehr interessant, welche Reaktionen man da bekommt und wie viele Leute gar nicht gewusst haben, wie sie mit ihren Gebühren und Steuern Politiker der Altparteien finanzieren. Das ist ein Phänomen, das in Sonntagsreden immer wieder mal angesprochen. Es wird aber nie etwas geändert.

– Das ist unsere Position dazu. Deswegen haben wir zum einen den Antrag gestellt, dass die Sitzungsgelder, die Ratsmitglieder in Aufsichtsratsgremien und Verwaltungsratsgremien erhalten, in denen sie nur dank ihrer Ratsmitgliedschaft sitzen, die über 50 Euro pro Sitzung hinausgehen, an die Stadt Köln abzutreten sind. (Beifall bei pro Köln) Das ist immer noch ein schönes Sitzungsgeld. Es ist das Dreifache der 17,50 Euro, die wir hier im Stadtrat bekommen. Das ist gut. Es wird auch niemand gezwungen, in solche Aufsichtsratsgremien zu gehen. Sie tun ja immer so, als sei es ein Dienst für die Allgemeinheit und als würden Sie sich aufopfern. Herr Börschel opfert sich auf und nimmt das Geld wahrscheinlich nur widerwillig an. Herr Granitzka opfert sich auf. Er will ja gar nicht in diesem Gremium sitzen. Er tut das für die Allgemeinheit, für das Allgemeinwohl – und natürlich nicht für das eigene Wohl. Das ist selbstverständlich.

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Kommen Sie bitte zum Ende.

Markus Wiener (pro Köln):
Wenn Sie mir sagen, dass die Redezeit abgelaufen ist, komme ich gerne zum Ende. – Deswegen beantragen wir, diese Sitzungsgelder abzutreten. Wir beantragen ferner, dass es in Zukunft keine Geschäftsführerverträge mehr mit einer Luxusrentenversorgung geben kann, mit der man nach fünf Jahren, egal wie alt man ist, bis zum Lebensende ausgesorgt hat. Wo sind wir denn? Das darf es auf gar keinen Fall geben. (Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Houben, bitte.

„…. dass Sie in der freien Wirtschaft niemanden bekämen, der für 250 oder 500 Euro überhaupt nur den Brief mit der Sitzungseinladung öffnen würde.“ Ein „volksnaher“ FDP-Mann wie aus dem Bilderbuch: Der Unternehmer Reinhard Houben ( Foto: Stadt Köln)

Reinhard Houben (FDP):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gewisse Schmerzgrenze, Herr Wiener. Die meisten von uns wissen ja – das ist auch kein Geheimnis -, dass man in den normalen Aufsichtsgremien 250 Euro pro Sitzung bekommt. (Markus Wiener [pro Köln]: Bis zu 1 000 Euro!) – Moment. – In manchen Gremien, zum Beispiel bei der RheinEnergie als einem „kleinen“ Unternehmen, das mehrere Milliarden Euro Umsatz macht, sind es 500 Euro. Der Vorsitzende – das wundert mich nicht, weil er auch ein bisschen mehr tun muss als die anderen – bekommt das Doppelte, dann also 1 000 Euro. Herr Wiener, diese Beträge sind auch zu versteuern. Das melden wir alle ganz brav an. Ich finde es schon etwas merkwürdig, zum Beispiel bei der RheinEnergie, einem Unternehmen mit mehreren Milliarden Euro Umsatz, trotz der Tatsache, dass Sie in der freien Wirtschaft niemanden bekämen, der für 250 oder 500 Euro überhaupt nur den Brief mit der Sitzungseinladung öffnen würde, hier einen derartigen Popanz aufzubauen. (Beifall bei der FDP und der CDU) Wenn Sie als pro Köln die Stadtkasse wirklich entlasten wollen, dann sparen Sie sich Ihre Monstersitzungsmarathons, die Sie durchführen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU und der SPD)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Herr Uckermann oder Herr Wiener; einer von beiden. – Herr Wiener.

Markus Wiener (pro Köln):
Vielen Dank. – Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur das, was Herr Houben hier gesagt hat, in Teilen richtigstellen. Es ist natürlich Fakt, dass diese städtischen Betriebe oder stadtnahen Betriebe nicht mit der freien Wirtschaft vergleichbar sind. Das waren früher ganz normale Ämter der Stadt Köln, die von Beamten verwaltet wurden, die nach A 13 und A 14 oder vielleicht mal nach A 15 und A 16 bezahlt wurden – aber niemandem, der 800 000 Euro bekommt wie der Chef des Stadtwerke-Konzerns; niemandem, der 200 000 und noch mehr Euro bekommt. Das waren teilweise ganz normale Beamten des gehobenen bzw. des höheren Dienstes. Außerdem gibt es in den meisten Bereichen keinen Wettbewerb. Zum Beispiel ist der Dienstleister für die Wasserversorgung im Prinzip ein Monopolist. Er hat hier ganz klar ein Monopol und steht nicht im Wettbewerb. Deswegen haben die Manager auch nicht diesen Erfolgsdruck. Das ist nicht vergleichbar. Der Bund der Steuerzahler hat das auch ausdrücklich festgestellt. Die Spirale nach oben – dass immer geguckt wird, wer denn noch mehr verdient, und damit begründet wird, deswegen müsse man auch so viel haben, weil das angeblich marktgerecht sei – ist Humbug. Das wissen Sie auch. Herr Houben, Sie sind intelligent. Sie wissen das genauso gut wie ich. Das sagt der Bund der Steuerzahler. Das sagen auch andere. Wir müssen damit aufhören. Wenn wir überall in der Stadt sparen, wenn wir überall an den Bürgern sparen und ständig neue Opfer verlangen, dann muss hier bei der politischen Klasse mit dem Sparen angefangen werden. (Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Okay. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion pro Köln unter Tagesordnungspunkt 3.1.4 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist er abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion pro Köln unter Tagesordnungspunkt 3.1.10 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Eine schöne Übersicht über alle Kölner Ratsprotokolle finden Sie übrigens im Internetforum Reconquista