Aktuelles / Montag, 26.November.2012

Köln: Stadtspitze unter OB Roters schikaniert weiter die Ratsopposition

Die Roters-Stadtverwaltung hat nach einer Bedenkzeit bis letzten Freitag nun doch entschieden, die Sitzungsgelder für alle Ratsmitglieder und sachkündigen Bürger der Fraktion PRO KÖLN bis auf weiteres einzufrieren. Damit verbunden ist natürlich auch der Wegfall von Auslagen für Fahrtkosten und evtl. Verdienstausfallerstattungen für fraktionsinterne Sitzungen. Diese eklatante Ungleichbehandlung gegenüber den Fraktionen der Altparteien zielt damit auf die Arbeitsfähigkeit der Oppositionsfraktion PRO KÖLN insgesamt ab. Denn unter diesen Bedingungen dürfte es zumindest für einige Mandatsträger schwierig bis unmöglich werden, ihrem Wählerauftrag weiter in gewohnter Form nachzukommen.

Das Vorgehen der Stadtspitze unter dem “roten Rambo Roters” entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Weder ergibt sich aus unbewiesenen Anschuldigungen bzgl. früherer Fraktionssitzungen eine Rechtsfolge für aktuelle und künftige Sitzungen, noch gibt es in Deutschland auch nur theoretisch eine Kollektivhaftung für eventuelle Fehltritte Einzelner.

Zahlreiche nichtbeschuldigte Zeugen, darunter sogar städtisches Wachpersonal im Kalk-Karree, können die tatsächliche Durchführung der fraktionsinternen Sitzungen von PRO KÖLN bestätigen. Dennoch stellt die Roters-Stadtverwaltung diese einfach frech in Abrede! Vielleicht sollte Herr Roters künftig persönlich als “Ehrengast” an diesen Sitzungen teilnehmen, um sich von ihrer realen Durchführung überzeugen zu können? Und überhaupt: Wer kontrolliert dann eigentlich die Durchführung der jährlich weit über 1000 fraktionsinternen Sitzungen von CDU, SPD, Grünen und FDP in Köln?

Fraktionsgeschäftsführer und Stadtrat in Köln – Markus Wiener

“Die Fraktion PRO KÖLN wird sowohl juristisch als auch politisch gegen diesen Anschlag auf die Arbeitsfähigkeit der Ratsopposition und das Prinzip der Gleichbehandlung vorgehen”,

so der Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener zu den Konsequenzen der städtischen Entscheidung.

“Bis dahin werden wir den von 20.000 Kölnerinnen und Kölnern erhaltenen Wählerauftrag weiter so gut wie unter diesen Bedingungen möglich wahrnehmen.”