Regional / Mittwoch, 15.September.2010

Köln: Stadt will für "Zwangsheirat" sensibilisieren

Noch vor der Sommerpause des Rates hatte die Fraktion pro Köln mit einem Initiativantrag im Stadtrat den Vorstoß für eine Kampagne zur Aufklärung über die Problematik der Zwangsheirat gewagt und war damit auf die leider übliche Ablehnung von Altparteien und Verwaltung gestoßen. Unter anderem hieß es, dass eine solche Kampagne nicht nötig sei, weil das Problem angeblich nicht bestünde. Nun rudert die Stadtverwaltung zurück und möchte mit einem Elternbrief für das Thema Zwangsheirat sensibilisieren und greift damit ganz offensichtlich zum wiederholten Male eine Initiative der Fraktion pro Köln auf.

Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln

„Wir erleben hier erneut den pro-Köln-Effekt.“, freut sich pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter über die städtische Initiative. Weiter äußert Wolter: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit hohe Kölner Verwaltungsbeamte und v.a. die etablierten Kommunalpolitiker das Bestehen von Problemen leugnen, wenn wir diese als Lobby der einheimischen Bevölkerung ansprechen und Lösungen fordern. Meist folgt dann auf diese Abwiegelung nach kurzer Zeit doch eine Initiative der Verwaltung, die damit quasi durch die Hintertür versucht,  die von pro Köln angesprochenen Probleme zu lösen, ohne dass ein direkter Zusammenhang mit meiner Fraktion hergestellt werden kann.

Dieser Pro-Köln-Effekt ist seit langem bekannt und er sorgt zumindest für die Möglichkeit der indirekten Politikgestaltung aus der Opposition heraus. Allerdings bleibt der Fakt, dass die Stadtspitze mit Unterstützung der örtlichen Medien versucht, die Bürger in die Irre  zu führen. Denn natürlich liegt in solchen Fällen keine echte Eigeninitiative der Verwaltung vor, sondern sie fühlt sich durch unsere bürgernahe Politik und guten politischen Ansätze offensichtlich zum Handeln gezwungen. Für die Rechte der Frau ist  der Pro-Köln-Effekt in diesem Fall allerdings besonders erfreulich und ich hoffe, dass die Verwaltung ihre von uns angeregte Initiative gegen die Zwangsheirat noch ausbauen wird.“

Der  besagte Elternbrief ist beim städtischen Amt für Kinder, Jugend und Familie unter jugendamt@stadt-koeln.de zu bestellen und liegt in allen Familien- und Frauenberatungsstellen, Interkulturellen Zentren und Kinderschutz-Einrichtungen aus.