Aktuelles / Montag, 15.Oktober.2012

Köln: Sozial gerechten Strompreis statt politisch-korrektem Strom!

In der aktuellen Debatte um die Strompreise zeigen die Altparteien ihr wahres Gesicht – und dass sie mittlerweile völlig realitätsfremd in einer Art Paralleluniversum leben. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, durch Abtauen der Kühlschränke und andere Energiespartricks den Energiekollaps, der uns dank der Energiewende droht, zu verhindern, Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler will mal wieder eine Reform, die vor allem der Großindustrie nützt, und die Kanzlerin Angela Merkel relativiert wieder einmal eine Aussage aus der jüngeren Vergangenheit und fordert jetzt Verständnis für die Erhöhung der Strompreise.

Eines wird da aber deutlich: alle Ansichten gehen weit an der Wirklichkeit vorbei. Die Energiekonzerne erhöhen mittlerweile fast jedes Quartal die Energiepreise und fahren dabei immer größere Gewinne ein. Untereinander sprechen sie sich ab und bestimmen in dieser Art und Weise – fast diktatorisch – den Preismarkt. Ohne dass der Staat an dieser Stelle eingreift.

Wie sind Preiserhöhungen denn zu rechtfertigen, wenn die Energiekonzerne von Rekordgewinn zu Rekordgewinn eilen? EON bspw. hat im abgelaufenen Geschäftsjahr fast drei Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, will aber zeitgleich 2.000 Arbeitsplätze abbauen und die Preise erhöhen. Wo sind da Bundesnetzagentur oder das Bundeskartellamt als Aufsichtsbehörden?

Ein anderes Beispiel für die Dreistigkeit der Energieversorger stellt die RheinEnergie dar. Dieses stadteigene und kommunale Unternehmen erwirtschaftet jährlich einen Gewinn mehreren hunderten Millionen Euro, von dem regelmäßig der aufgrund von Misswirtschaft seitens der Altparteien ruinierte Kölner Stadthaushalt querfinanziert wird . Zudem verdient allein der Vorstandsvorsitzende, Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) , soviel wie Bundeskanzler, Bundespräsident und Bundesinnenminister zusammen! Pro Jahr allein ca- 850.000 Euro Grundgehalt! Auf der anderen Seite gibt es aber bereits jetzt schon mehrere tausend Kölner, die sich den Strom nicht mehr leisten können.

Aktuell zahlt ein Durchschnittshaushalt etwa 900 Euro im Jahr für Strom. Sollte der Strompreis wie angekündigt und von Experten befürchtet steigen – unter anderem sollt die EEG-Umlage von 3,5 Cent auf mind. 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen – könnten bald mehr als 1.000 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt allein für Strom zu Buche stehen. Dass bei solchen Zahlen wirklich um Energiespartricks debattiert wird, ist ein blanker Hohn für die arbeitende Bevölkerung.

Die Unternehmen haben über Jahrzehnte die Investitionen in das Stromnetz vernachlässigt und sich lieber das Geld in die Taschen gesteckt. Wieso soll der Bürger jetzt der Blöde sein und für das fahrlässige Verhalten von Konzernen und Politik bluten? Gerechte Preise sind möglich, die Politik muss nur endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und sich nicht weiter von der Wirtschaft drangsalieren und vorführen lassen. Strom darf nicht zu einem Luxusgut verkommen! Die Folgen der überstürzten Energiewende dürfen nicht allein den Bürgern aufgelastet werden!