Aktuelles / Montag, 13.Dezember.2010

Köln: Skandalöses Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die pro-Bewegung

Mit Urteil vom 26. November 2010 hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass der schikanöse Gebührenbescheid der Stadt Köln gegenüber pro Köln über 33.775,00 € wegen nicht rechtzeitigem Abhängen von Wahlplakaten zur Kommunalwahl rechtmäßig sei. Pro Köln wird gegen dieses fragwürdige Urteil die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster beantragen.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der pro-Köln-und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Das Verwaltungsgericht hat uns kurz vor Weihnachten noch einmal einen richtigen Schlag versetzt. Man möchte offensichtlich mit Brachialgewalt und unverhältnismäßigen Sanktionen unsere Bürgerbewegung in finanzielle Turbulenzen bringen. Für das Entfernen der Plakate sind der Stadt Kosten von höchstens 3.000,00 € entstanden. Diese Summe hätte unsere Bürgerbewegung selbstverständlich bezahlt.

Markus Beisicht, pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzender

Nun meint jedoch das Verwaltungsgericht Köln, dass von einer sittenwidrigen Benachteiligung von pro Köln nicht gesprochen werden könne, da der Gebührensatz de facto lediglich um den zehnfachen Wert die Summe der nachgewiesenen Kosten übersteigen würde. Rechtlich dürfte diese krude Rechtsansicht kaum zu halten sein. Vor allem auch deshalb, weil beispielsweise in anderen Rechtsbereichen Gebührenansätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bereits dann als ‚sittenwidrig’ anzusehen sind, wenn diese in Strafsachen den Wert des Fünffachen übersteigen.

Auch beanstandete das Verwaltungsgericht nicht, dass die Stadt es noch nicht einmal für nötig hielt pro Köln aufzufordern, die Plakate abzuhängen. Pro Köln wird sich letztendlich auch nicht von diesen unverhältnismäßigen Sanktionen beeindrucken lassen. Die Gebühren werden bis Anfang Januar 2011 vollständig beglichen werden. Der Rechtsstreit wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster seine Fortsetzung finden.

Dank der Solidarität sämtlicher pro-Köln-Funktionäre, Mandatsträger und unzähliger Spender wird dieser finanzielle Schlag die politische Handlungsfähigkeit von pro Köln nicht wesentlich beeinträchtigen.“